Glos will mehr Wachstum und weniger Steuern

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine umstrittenen Forderungen nach Steuersenkungen erneuert und ein Fünf-Jahres-Programm für mehr Wachstum vorgeschlagen. Wie gestern bekannt wurde, geht Glos' Ministerium davon aus, dass der Staat auf Grund der guten Konjunktur bis 2012 über einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 70 Milliarden Euro verfügt.Das Geld soll nach Vorstellung des Ministers in einer ersten Stufe bis 2008 vor allem zur Sanierung des Staatshaushalts und für öffentliche Investitionen eingesetzt werden. In einer zweiten Stufe sollen ab 2009 die Arbeitskosten sinken. In einer dritten Phase ab 2010 hält Glos Steuersenkungen für sinnvoll.Steinbrück zurückhaltendGlos hatte sich bereits im April für Steuersenkungen ausgesprochen und damit den Zorn von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf sich gezogen. Mit seinem jetzt bekannt gewordenen Vorschlag versucht Glos offenbar, seine Forderungen mit den Bemühungen des Finanzministers um eine Konsolidierung des Staatshaushaltes zu verbinden. Ziel des Fünf-Jahres-Programmes sei die künftige Vermeidung von Defiziten in den öffentlichen Kassen, die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Erhöhung von Investitionen, besonders in Forschung und Bildung.Das Finanzministerium reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher sagte, man wisse nicht, wie Glos zu seinen Zahlen komme. Lob erhielt der Minister von der Linkspartei. Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: "Es ist richtig, dass der Wirtschaftsminister ein Investitionsprogramm fordert. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich im Rückstand bei öffentlichen Investitionen."(thk.)