Schönbohm: LER vermittelt keine traditionellen Werte

POTSDAM. Angesichts der in diesem Jahr wieder gestiegenen Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) seine Kritik am Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik und Religion" (LER) erneuert. "Ich bin persönlich nicht mit dem Fach einverstanden", sagte Schönbohm in Berlin. "Der Rechtsextremismus hat vor allem mit mangelnder Erziehung und Orientierungslosigkeit zu tun." Die vielen jungen Leute im Land, die aus "gestörten Elternhäusern" kommen, bräuchten "Ersatzautoritäten", sagte Schönbohm. Hier aber versagten die Schulen, zumal gerade durch das Schulfach LER beliebige Standpunkte, aber keine traditionellen Werte vermittelt würden.Bis Ende Oktober dieses Jahres sind nach Schönbohms Angaben 287 rechtsextremistische Straftaten verübt worden - zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im gesamten Jahr 1999 hatte es 288 derartige Straftaten gegeben. Von den im laufenden Jahr verübten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund waren allein im ersten Halbjahr 36 Gewalttaten. Im Vergleich zu 1997 hat sich laut Schönbohm die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten jedoch halbiert. Die Aufklärungsquote liege jetzt bei 77 Prozent. Die Täter seien meist Schüler oder Auszubildende im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Gerade um diese jungen Menschen müsse sich die Kirche kümmern, sagte Schönbohm.Verfassungsgericht entscheidetDie CDU/SPD-Landesregierung in Potsdam hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Auseinandersetzung um LER vorerst ruhen zu lassen. Die Koalitionspartner wollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Kirche und mehrerer Privatpersonen gegen das Schulfach entscheidet. "Ich erwarte nun bald eine Entscheidung", sagte Schönbohm. Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath kritisierte die angeblich schleppende Bearbeitung der Verfassungsklage. "Das grenzt fast schon an Rechtsverweigerung", sagte er mit Blick auf das Verfassungsgericht.