EU erwartet Wirtschaftsabschwung

BRÜSSEL. Die Wirtschaft in der Europäischen Union schwächelt - und die deutsche Exportindustrie bekommt das zu spüren. Im Juli sanken die Ausfuhrzahlen gegenüber Juni um 1,7 Prozent. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, das diese Daten bekannt gab, erklärt sie mit der geringeren Nachfrage aus den europäischen Nachbarstaaten, die derzeit nahezu alle mit mehr oder weniger großen ökonomischen Problemen zu kämpfen haben. Noch können die deutschen Unternehmen die Lage gelassen sehen, denn es gelang ihnen, ihre Exporte auf neue Märkte zu steigern. Im Jahresvergleich verkauften sie jenseits der Landesgrenzen Produkte mit einem Warenwert von 87,1 Milliarden Euro - sieben Prozent mehr als im Juli 2007. Dennoch bereitet die konjunkturelle Situation bei wichtigen Handelspartnern in der Euro-Zone den Firmen zunehmen Sorge.Gegen SteuersenkungDer für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia wird ihre Unruhe kaum mindern, wenn er heute seine vorläufige Wirtschaftsprognose für das zweite Halbjahr bekannt gibt. Die genauen Zahlen sind noch unter Verschluss, aber Almunia hat schon verraten, dass seine Daten in etwa den Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechen. Beide beziffern das Wachstum in der Euro-Zone auf rund 1,4 Prozent bis zum Jahresende - weniger als die 1,7 Prozent, die der Kommissar selbst in seiner Frühjahrsprognose vorhergesagt hatte. Es sieht also nicht gut aus.Vor diesem Hintergrund schießen in Brüssel die Spekulationen ins Kraut. Weil in einer Tischvorlage Almunias für die erste Sitzung der Kommission nach der Sommerpause hervorgehoben wird, dass die US-Regierung mit ihrem 150-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket recht erfolgreich war, galt das Dokument einigen im Brüsseler Europaviertel bereits als Hinweis darauf, dass die EU-Kommission an einer Konjunkturspritze bastele. "Das ist absolut nicht der Fall", dementierte Almunias Sprecherin. Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften in der EU und in der Euro-Zone, hätten klargestellt, dass eine Förderung der Konjunktur über Steuersenkungen oder höhere Ausgaben des Staates nicht notwendig sei. Tatsächlich erwähnt die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die derzeit den EU-Finanzministern vorsteht, in ihrer Einladung zum Treffen der Ressortchefs am Ende der Woche in Nizza mit keiner Silbe eine - wie auch immer geartete - Konjunkturspritze.Almunia selbst sieht zwar auch in der Haushaltspolitik denkbare Schritte, die Wirtschaft zu stabilisieren. Aber das können sich nur jene Staaten leisten, die schwerwiegende konjunkturelle Probleme haben und gleichzeitig ihre Budgets im Rahmen der EU-Stabilitätskriterien in Ordnung gebracht haben. Letzteres treffe für Deutschland zu, ersteres aber nicht, betonte seine Sprecherin.Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann, Konjunkturprogrammen nicht abgeneigt, weist auf einen wichtigen Unterschied zwischen den USA und Europa hin: Während Washington zentralistisch handeln und "durchsteuern" könne, müssten bei EU-Konjunkturprogrammen die Interessen von 27 Mitgliedsländern unter einen Hut gebracht werden. Denn in Europa fehle eine effiziente gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die großen Staaten gemeinsam für Konjunkturprogramme aussprechen würden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament.Eine "koordinierte Antwort" auf den Konjunktureinbruch in Europa hält auch die französische Finanzministerin für notwendig. Wie sie ausfallen soll, will Lagarde beim morgen beginnenden Treffen mit ihren 26 Kollegen diskutieren.------------------------------Grafik: Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone------------------------------Foto: Der Hafen in Rotterdam ist eine wichtige Drehscheibe des Außenhandels.