Minister will Klimaziele trotzdem erreichen

Gabriel scheitert beim Ausbau von Biosprit

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Es war kein guter Tag für Sigmar Gabriel. Einst war er als Vorkämpfer für den Klimaschutz angetreten. Doch gestern musste der Bundesumweltminister bei einem seiner wichtigsten politischen Projekte einen Rückzieher machen. Um Mehrkosten für Millionen Autofahrer zu vermeiden, stoppte Gabriel seine Pläne zum Ausbau von Biosprit. Mit weit reichenden Folgen: Regierung und Autobauer müssen sich nun noch mehr anstrengen, um ihre ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz auch zu erreichen.Zuvor hatte sich herausgestellt, dass mehrere Millionen Autos die vorgesehene Erhöhung des Biosprit-Anteils im regulären Kraftstoff nicht vertragen. Viele Verbraucher wären gezwungen gewesen, auf den teureren Super-Plus-Kraftstoff umzusteigen. "Das kann ich nicht verantworten", sagte Gabriel gestern in Berlin. Und so soll nun vorerst alles beim Alten bleiben: Wie bisher soll dem regulären Benzin höchstens fünf Prozent Biotreibstoffe aus Ethanol beigemengt werden. Ursprünglich wollte die Regierung diesen Anteil auf zehn Prozent erhöhen, um damit ihre Klimabilanz zu verbessern.Der Umweltminister musste auch einräumen, dass die im Klimaschutzpaket der Koalition vereinbarten Ausbauziele für Biosprit jetzt nicht mehr zu halten sind. Ursprünglich sollte deren Anteil bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigen. Gabriel versprach allerdings, dass die Bundesregierung alles tun werde, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzziele trotzdem erreicht. Dazu soll in den nächsten Jahren noch mehr Ökostrom produziert werden, als es bislang geplant war. So könne man den geringeren Anteil bei Biokraftstoffen voll kompensieren, so Gabriel.Für die Autoindustrie bedeutet das Aus für die höheren Quoten, dass die Hersteller ihre Klimaschutzverpflichtungen nun weitgehend ohne die Hilfe von Ökosprit erreichen müssen. Neuwagen dürfen ab 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Auf dem Weg dahin sollten bis zu zehn Gramm über den Einsatz von Biotreibstoffen erreicht werden. Nun muss die Wirtschaft versuchen, über technische Maßnahmen und moderne Motoren diese Ziele zu erreichen.Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) erklärte gestern, dies sei möglich. Die Biokraftstoffstrategie sei nicht gänzlich gescheitert. Man werde weiterhin fünfprozentigen Mischsprit benutzen. Für die Zukunft setze man zudem auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation, bei denen es weniger technische Probleme gibt.In der Regierungskoalition führte das Aus für die Biokraftstoffquoten zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf dem Umweltminister Missmanagement vor. "Der neue Flop aus dem Hause Gabriel ist das Ergebnis aus einer unzureichenden Vorbereitung", erklärte er. Gabriel wies dies zurück. Die Union habe die Biokraftstoffstrategie mitgetragen und sei bei den Gesprächen mit der Wirtschaft immer dabei gewesen. "Ich kann diese Art des Umgangs in der Koalition nicht akzeptieren", kritisierte er.------------------------------Foto: Aus Raps wird Biodiesel gewonnen, dessen Anteil am Sprit steigen soll.

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