Stadt sorgt sich um Mieten

Königs Wusterhausen. Auf 19 "offene Briefe" 23 Antworten. Die Stadt hatte sich in gleichlautenden Schreiben zu Fragen des Mietrechts und der Mietpreise an Ministerien, Landes- und Bundesbehörden gewandt und ihre Sorgen zur Anpassung des Mietrechts deutlich gemacht.Auf der Sitzung der Stadtverordneten am Montag trug Vorsitzende Gislinde Rassek zwei gegensätzliche Antworten vor. Die des Bundesbauministers und die des Landesministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Das Bundesministerium wiegelte beispielsweise die Bedenken der Stadt wegen des Auslaufens des Sonderkündigungsschutzes bei Eigenbedarfsklagen zum Ende des Jahres ab. Verwiesen wurde statt dessen auf geltende Gesetze im Westen, die bereits ausreichend Schutz böten.Das Land wiederum teilte die Bedenken der Stadt und mahnte die Verlängerung des Schutzes an. Die Bundesregierung, schreibt das Land, behandele die Mieten in den neuen Bundesländern nicht mit gebotener Sachkenntnis und Fingerspitzengefühl.Insbesondere forderte das Ministerium - neben der Begrenzung des Mietanstiegs - den besonderen Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Der Zeitraum bis Ende 1995 reiche zum Schutz nicht aus.Für Bürgermeister Jochen Wagner war der Vorstoß des Stadtparlaments ein wichtiges Bekenntnis zu den existierenden Problemen der Bürger. Mit Freude habe er zur Kenntnis genommen, daß keine Beantwortung oberflächlich ausfiel. Lediglich die Wertungen seien verschieden.Deutlich geworden sei für ihn, daß ein Weg gefunden werden müsse, die kommunal verwalteten Wohnungen sozial verträglich zu sanieren. Eine Luxussanierung dürfe es nicht geben. Ziel müsse die Beschränkung im Notwendigen sein. Hier fehlen dem Bürgermeister klare Aussagen darüber, wie sich Modernisierung und Sanierung in den Mieten niederschlagen dürfen. Was derzeit in der Diskussion sei, werde widersprüchlich kommentiert und schaffe mehr Verwirrung als Klarheit. +++