Ministerien und Staatskanzlei üben Gegenkritik

Jahresbericht des Rechnungshofes sorgt für Ärger

Christine Dankbar
3 Min

Der neueste Jahresbericht des Landesrechnungshofes (LHR) Brandenburg verärgert alle Seiten. Die CDU-Opposition forderte den Rücktritt von Ministerin Hildebrandt, deren Amtsführung vom LHR gerügt worden war. Die Staatskanzlei wiederum kritisiert den Rechnungshof-Präsidenten Horst Maschler für seine Amtsauffassung.Das Besondere in diesem Jahr: Der Rechnungshofbericht sorgte schon für Ärger, bevor er der Öffentlichkeit überhaupt vorgestellt worden war. Und dazu wird es jetzt auch nicht mehr kommen. Weil die CDU bereits genüßlich aus dem Bericht zitiert hatte und Auszüge davon schon am Dienstag in der Presse kursierten, sagte die Landespressekonferenz ihren Termin mit dem Rechnungshof-Präsidenten kurzerhand ab.Die Staatskanzlei übte gestern grundsätzliche Kritik: "Wir verwahren uns gegen die politischen Gewichtungen des Landesrechnungshofes", erklärte der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Linde. Hintergrund: Der Rechnungshof-Präsident Horst Maschler hatte gefordert, den sozialen Wohnungsbau in Brandenburg einzustellen und die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen zu schließen. "Die politische Verantwortung für die Prioritätensetzung bei Haushaltsmitteln trägt der Landtag und die Landesregierung", widersprach Linde.Daß dabei jedoch durchaus einiges schiefgehen kann, hat der Rechnungshof aufgelistet. Genereller Vorwurf: Fördermittel werden ohne Erfolgskontrolle ausgegeben, Steuergelder somit verschwendet. Zum Beispiel im Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen , dem Regine Hildebrandt vorsteht. Ihr wird mehr oder weniger unverblümt eine chaotische Amtsführung vorgeworfen: So sei etwa eine Erfolgskontrolle ihrer Arbeitsmarktpolitik aufgrund des Mangels an Zahlenmaterial schlicht nicht möglich. Auch die Vergabe und Abrechnung von Fördermitteln bemängelten die Prüfer: "In einem Fall wurde eine nicht gelieferte Heizungsanlage mit einem Wert von rund 144 000 Mark abgerechnet." Wegen des Umgangs mit Landesmitteln beim Aufbau eines Betreuungsdienstes für chronisch Kranke (BcK) hat die CDU den Rücktritt von Regine Hildebrandt gefordert: Gelder waren jahrelang zweckentfremdet oder auf den Konten eines Institutes "zwischengeparkt" worden, da sie sonst verfallen wären. So neu ist dieser Vorwurf allerdings nicht: Bereits seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Mitarbeiter des Sozialministeriums.Im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie fanden sich grobe Nachlässigkeiten bei der Tourismusförderung. So sind von 1991 bis März 1997 368 Millionen Mark in die regionale Wirtschaftsförderung geflossen, um 50 000 neue Arbeitsplätze im Tourismus zu schaffen. Eine Erfolgskontrolle, so die vernichtende Kritik des Rechnungshofes, sei nicht möglich: "Hierfür mangelt es im zuständigen Fachreferat an einer zahlenmäßigen Gesamtübersicht."Scharfe Kritik auch am Landwirtschaftsministerium. Fünf Förderfällen haben die Prüfer hier nachgespürt. Bei allen entdeckten sie "zum Teil gravierende Versäumnisse". So habe das Ministerium nicht erkannt, daß ein Großteil von Projekten nicht förderungfähig sei und Rechnungsbeträge doppelt abgerechnet wurden. +++

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