Künast attackiert die Banken

BERLIN, 17. Juli. Angesichts der drastisch gesenkten Leitzinsen hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) die Geschäftspolitik vieler deutscher Banken kritisiert. Sie forderte die Institute auf, die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) auch an die Verbraucher weiterzugeben. "Ich appelliere an die Banken, sich bei der Zinsfestsetzung fair zu verhalten", sagte Künast im Interview der Berliner Zeitung. Die Ministerin bemängelte, dass die Banken die Leitzinssenkungen der letzten Jahre nur zum Teil über billigere Kreditzinsen an ihre Kunden weitergegeben hätten."Die Banken wären gut beraten, ihre Zinspolitik zu überdenken", betonte Künast. Man könne nicht einerseits die Vorteile einer Zinssenkung einkassieren und die Nachteile vorwiegend an die Kunden weitergeben. Sie kritisierte, dass die Banken die Habenzinsen fast immer zeitgleich nach unten anpassten, während dies bei den Kreditzinsen höchstens mit Zeitverzögerung passiere.Auch die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, kritisierte die Praktiken der Kreditinstitute. "Es ist ein Skandal, dass Banken in der Vergangenheit die Leitzinssenkungen zum Teil nicht weitergereicht und stattdessen ihre Kreditzinsen sogar noch erhöht haben", sagte Müller dieser Zeitung. Nach Recherchen der Verbraucherschützer sind die Leitzinsen der EZB in den letzten zwei Jahren zwar um 2,75 Prozentpunkte gefallen. Die Ratenkredite der Banken gingen aber im gleichen Zeitraum im Durchschnitt nur um 1,19 Prozentpunkte zurück. Seit der letzten Leitzinssenkung der EZB sind die Effektivzinsen für Ratenkredite im Mittelwert bis Ende Juni sogar von 9,13 Prozent auf 9,18 Prozent gestiegen. Der Verband hatte dabei die Zinskonditionen von 43 deutschen Bankhäusern auswerten lassen."Die Banken sanieren sich hier zu Lasten der Verbraucher und auf Kosten der Konjunktur", bemängelte Müller. In keinem anderen Land der EU gebe es bei den Verbraucherkrediten so wenig Wettbewerb wie in Deutschland. Müller forderte deswegen das Bundeskartellamt auf, sich mit der Lage auf dem hiesigen Kreditmarkt zu beschäftigen. Bei einem Gespräch hatte die EZB die Verbraucherschützer jüngst darauf hingewiesen, dass sie selbst keine Möglichkeiten zur Intervention habe. Auch Ministerin Künast räumte ein, dass die Politik die deutschen Banken mit ordnungspolitischen Instrumenten nicht zu einer faireren Zinspolitik zwingen könne. Sie riet den Verbrauchern aber, ihre Marktmacht zu nutzen, um die Banken unter ökonomischen Zugzwang zu setzen. "Die Verbraucher sollten alle Angebote für Kreditzinsen vergleichen und zu den günstigsten Anbietern gehen", sagte die Grünen-Politikerin. Werde dies konsequent praktiziert, würden Anbieter mit überteuerten Krediten unter Druck geraten.Zuvor hatte bereits die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) das Geschäftsgebaren der Institute kritisiert. Es sei absolut nicht in Ordnung, wenn viele Banken die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kunden weitergeben, sagte Simonis. Zinssenkungen seien nicht dafür gedacht, die Bilanzen der Kreditinstitute zu verschönern.Politik Seite 6"Die Banken sanieren sich hier zu Lasten der Verbraucher. " Edda Müller, Vorsitzende der Verbraucherzentralen