Gutachten rügt Mängel im Verbraucherschutz

BERLIN, 10. Juli. Als Konsequenz aus der BSE-Krise hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, ein besseres Risikomanagement und neue Strukturen im Verbraucherschutzministerium gefordert. Ministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Dienstag an, entsprechend den Empfehlungen bis zum nächsten Sommer ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine unabhängige Forschungsstelle zu schaffen.Die Zuständigkeiten der Bundesministerien sind nach von Wedels Analyse trotz der im Januar erfolgten Neuordnung der Ressorts weiter "zersplittert". Zwischen dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsressorts gebe es "unterschiedliche Auffassungen", wie die Kompetenzen abgegrenzt werden könne. "Hier versteckt sich noch ein größerer Dissens in der Regierung", sagte von Wedel. Das Künast-Ministerium sei zwar Kernressort für den Verbraucherschutz, aber nicht in allen Bereichen federführend.Schröder hatte von Wedel Ende des Jahres wegen der BSE-Krise beauftragt, Schwachstellen im gesundheitlichen Verbraucherschutz bloßzulegen. Anlass war das Kompetenzgerangel zwischen dem damaligen Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne). Beide traten im Januar zurück.Die Unions-Fraktion sah in dem Gutachten einen Beleg für das Versäumnis der Regierung, effiziente Strukturen zu schaffen. Die Abläufe seien eher unübersichtlicher geworden. Die FDP sprach von einem Reinfall für Künast. Den Verbraucherverbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug. Sie forderten, das Ministerium müsse ein Vetorecht für alle verbraucherrelevanten Beschlüsse erhalten.Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4