Ministerin Lautenschläger will Hartz IV verschärfen VON DANIELA VATES

CDU: Familie soll für Arbeitslose zahlen

BLZ
2 Min

BERLIN, 5. Juli. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Hartz-IV-Regelungen zu verschärfen. Lautenschläger sagte der Berliner Zeitung, der so genannte Unterhaltsrückgriff müsse beim Arbeitslosengeld II eingeführt werden. Bevor ein Arbeitsloser die staatliche Unterstützung bekommt, würden dann erst Eltern oder erwachsene Kinder für seinen Unterhalt herangezogen, auch wenn sie nicht mit ihm in einem Haushalt wohnen. Diese Regelung gilt bereits bei der Sozialhilfe. Bei ALG II haben einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern bislang nur minderjährige Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren, die ihre erste Ausbildung absolvieren.Zuschuss für Niedriglohn-JobsLautenschläger präzisierte zudem die Kombilohn-Pläne ihrer Partei. Danach sollen Niedriglohn-Jobs mit staatlichen Lohnzuschüssen von monatlich über 120 Euro unterstützt werden. "Im Bereich zwischen 600 und 1 000 Euro Monatsverdienst scheint eine Förderung besonders angebracht", sagte Lautenschläger. Die Förderung werde "sicher über 20 Prozent" des Bruttolohns betragen. Im Gegenzug solle die Förderung von Ein-Euro-Jobs zurückgefahren werden.Mit dem Zuschuss solle es sich für Arbeitslose wieder auszahlen, auch niedrig entlohnte Arbeit anzunehmen. "Derzeit ist unser Problem, dass die Hinzuverdienstregelung beim ALG II eine Annahme von Arbeit unattraktiv macht." Auch für Familien seien durch die Kinderzuschläge beim Arbeitslosengeld II die Anreize zur Erwerbsaufnahme gering. "Es ist aber sinnvoller, Lohnkostenzuschüsse zu finanzieren als den Kinderzuschlag bei ALG II", sagte Lautenschläger, die für das Wahlprogramm der Union die Kombilohn-Pläne ausarbeitet.Die Zuschüsse sollten vorrangig Alleinerziehenden oder Familien gewährt werden. Anders als etwa beim Kombilohn-Projekt in Hamburg sieht Lautenschlägers Modell keinen Zuschuss für Arbeitgeber vor. Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit bekommen, eigene Modelle umzusetzen.

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