Ministerin Schavan stellt Hotelsteuer infrage

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Es lohne sich, "darüber im Laufe der Legislaturperiode noch einmal nachzudenken und stattdessen zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen einzuführen", sagte Schavan der Berliner Zeitung. Das Finanzvolumen beider Maßnahmen sei in etwa identisch. Auch Steuererhöhungen schloss Schavan nicht aus. Über einen höheren Spitzensteuersatz sei in der Koalition derzeit kein Konsens zu erzielen, sagte sie. Allerdings könne "an irgendeinem Punkt die Frage kommen: Was ist in dieser Wahlperiode beim Thema Steuer drin".Politik Seite 6