Künast warnt vor neuem Preiskrieg im Einzelhandel

BERLIN, 10. Januar. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat am Donnerstagabend zur Eröffnung der Grünen Woche vor einem überzogenen Preiskampf im Lebensmittel-Einzelhandel gewarnt. "Es darf keine Preisspirale nach unten geben", sagte Künast angesichts der anhaltenden Angebots-Offensive mehrerer Discounter seit der Bargeldeinführung des Euro. Damit seien die Kunden letztlich "nicht gut bedient". Die Verbraucher müssten wissen, dass gute Qualität immer ihren Preis habe. Die Politikerin verwies auf Lebensmittelskandale wie BSE. Diese seien durch unverhältnismäßige Preiskämpfe begünstigt worden. Zwar sparten die Bürger vordergründig bei vielen Sonderangeboten. Im Falle einer Krise werde ihnen das Geld durch Steuern aber wieder genommen. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, kritisierte die Billig-Angebote von Discount-Ketten. Mehr Qualität müsse sich "in den Verbraucher- und Erzeugerpreisen widerspiegeln". EU-Agrarkommissar Franz Fischler betonte, hochwertige Nahrungsmittel seien nicht "zu Schleuderpreisen" zu bekommen. Ministerin Künast sprach sich zugleich für eine Reform des Wettbewerbsrechts aus. Die Kunden dürften in ihren Kaufentscheidungen "nicht gegängelt werden". Zu Beginn des Jahres war eine Rabattaktion des Kaufhauses C&A ins Visier der Gerichte geraten. Die Justiz hatte die auf eine Woche befristeten 20-prozentigen Rabatte zur Währungsumstellung verboten, weil diese gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Neufassung des Gesetzes.Im Rückblick auf ihr erstes Jahr als Ministerin zeigte sich Künast zufrieden mit der eingeleiteten Agrarwende. Diese sei unumkehrbar. "Wir haben die Blickrichtung der Agrarpolitik verändert", sagte sie. Die BSE-Krise sei erfolgreich bewältigt worden. Gleichwohl könne keine Entwarnung gegeben werden. Sie rechne mit weiteren Fällen. Mit einer Förderung des Ökolandbaus werde sie die Agrarwende vorantreiben. Sie kündigte an, neben dem beschlossenen Ökosiegel werde in den kommenden Wochen ein Prüfsiegel für konventionelle Produkte fertig gestellt.Die EU-Kommission rief Künast auf, am Verfütterungsverbot für Tiermehl festzuhalten. "Wir werden einer Aufweichung der Schutzvorschriften nicht zustimmen." EU-Verbraucherkommissar David Byrne erwägt, die Verfütterung ab Sommer wieder teilweise zu erlauben. Tiermehl gilt als Auslöser von BSE. Bauernpräsident Sonnleitner wandte sich ebenfalls gegen eine Lockerung des Verbots. Er attackierte aber auch die rot-grüne Agrarpolitik. Die Regierung überziehe die Bauern mit immer neuen Auflagen beim Tier- und Umweltschutz. Künasts Amtsvorgänger Karl-Heinz Funke (SPD) bemängelte, die Bauern würden mit "einseitigen Maßnahmen" belastet.GRÜNE WOCHE // Ein Jahr Agrarwende S. 2 Interview mit Gerd Sonnleitner S. 2 Die Waldböden versauern S. 15 Wieder Appetit auf Rindfleisch S. 17 Der große Serviceteil für die Messebesucher S. 20