Ministerin verteidigt Gesundheitsreform auf dem Ärztetag / Beide Seiten zum Dialog bereit

Fischer: Moderner Medizin Grenzen setzen

Regine Zylka
3 Min

KÖLN, 9. Mai. Angesichts des rasanten Fortschritts in der Gentechnik haben Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, rechtliche Grenzen im Umgang mit der modernen Medizin gefordert. Die neue Technik biete nicht nur Chancen, sondern könne auch "zum Fluch" werden, wenn man verantwortungslos mit ihr umgehe, sagte Hoppe zu Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag in Köln.Der Gesetzgeber müsse verhindern, dass moderne diagnostische Verfahren "zu kommerziellen Zwecken missbraucht und Menschen zu Genträgern zweiter Klasse abgestempelt werden", so Hoppe weiter. Niemand dürfe zu einem Gentest gezwungen werden, etwa um ein Versicherungsrisiko oder die langfristige Arbeitsfähigkeit feststellen zu wollen. Auch nach Ansicht der Gesundheitsministerin sollte die Gesellschaft nicht alle Möglichkeiten nutzen, die die moderne Medizin biete. In erster Linie nannte Fischer genetische Untersuchungen an künstlich befruchteten Embryos, bevor sie in die Gebärmutter eingepflanzt werden. Diese so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) würde es Medizinern und potenziellen Eltern gestatten, über lebens- und nicht lebenswertes Leben zu entscheiden. Es sei zu befürchten, dass man von den "schweren Einzelfällen" rasch zur Verallgemeinerung und "damit auf eine gefährliche Bahn" gerate, die den Blick auf Krankheit und Behinderung dramatisch verändern würde. "Ich möchte auch in Zukunft in einer Gesellschaft leben, in der das Leben auch in Unvollkommenheit lebenswert ist", sagte Fischer unter dem Beifall der rund 250 Delegierten des Ärzteparlaments.Hoppe wies jedoch darauf hin, dass die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts auf die Menschen eine starke Faszination ausübten. Vorstellungen von schnellen Siegen über bisher unheilbare Krankheiten bis hin zu Visionen von ewiger Jugend "werden regelrecht zum Religionsersatz", sagte der Chef der rund 350 000 Mediziner in Deutschland. Deshalb müssten alle Verantwortlichen auch "den Mut" haben, wirklich grundlegende Fragen differenziert zu behandeln und nicht von vornherein zu verdammen, meinte Hoppe mit Blick auf die ablehnende Haltung Fischers gegenüber PID.Debatte um BudgetierungIm Streit zwischen der Ärzteschaft und der Ministerin über die Gesundheitspolitik bekundeten beide Seiten ihren Willen zum Dialog. "Was wir endlich brauchen, ist eine neue Diskussionskultur", sagte Hoppe. Er begrüßte dann auch "ganz ausdrücklich" die jüngsten Vorschläge Fischers, wie man den gesetzlichen Krankenkassen neue Geldquellen erschließen könnte. Das Ministerium erkenne damit "erstmals" an, dass die Probleme im Gesundheitswesen nicht allein durch Sparen zu lösen seien. Fischer vermied es in ihrer Rede jedoch, eine weitere Gesundheitsreform anzukündigen. Zwar müsse die Politik sich "mittel- bis langfristig" mit der Einnahmeseite der Krankenversicherung befassen. Dies bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass "mehr Geld ins System fließen muss", enttäuschte sie die Ärztevertreter. Vielmehr gehe es um die Frage, ob die jetzige Beitragspflicht oder -befreiung etwa für kinderlose Ehepartner noch in die heutige Zeit passten. Die Ministerin verteidigte zudem die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Sparmaßnahmen. Solange keine anderen Wege zur Steuerung der Ausgaben gefunden seien, blieben die Obergrenzen für Arznei- und Heilmittel notwendig, so Fischer. Hoppe kritisierte die Gesundheitsreform, die seit Januar in Kraft ist, als einen "von Kostendämpfung und Bürokratismus geprägten Torso", der an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten vorbeigehe. Die Reform habe zu einer Verschärfung von "Risikoselektion und Rationierung" in der medizinischen Versorgung geführt. "Chronisch kranke und schwerstkranke Menschen sind die Verlierer dieser Reform", sagte der Ärztechef.ÄRZTETAG "Parlament der Ärzteschaft" // Der Deutsche Ärztetag - das Parlament der Ärzteschaft- ist die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer. 250 von den Landesärztekammern entsandte Delegierte entscheiden im Namen aller 363 400 Ärzte in Deutschland. Informationen über den Ärztetag: www. dgn-internet. de/ doc/public/Anbieter/ internetbaek/

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