Künast schafft zwei neue Lebensmittel-Behörden

BERLIN, 18. Dezember. Gut ein Jahr nach dem Ausbruch der BSE-Krise hat Agrarministerin Renate Künast (Grüne) ihr Konzept für eine Neuorganisation der deutschen Lebensmittelüberwachung vorgestellt. Kernpunkt der Reform ist die Schaffung zweier neuer Behörden, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland verbessern sollen. "Damit ziehen wir die Konsequenz aus den dramatischen Versäumnissen während der BSE-Krise", kündigte Künast am Dienstag in Berlin an.Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) soll demnach zukünftig für die wissenschaftliche Erforschung von Risiken in der Lebensmittelproduktion zuständig sein. Die Behörde soll ferner als Ansprechpartner für alle Verbraucher fungieren und der Politik Handlungsempfehlungen ausarbeiten. Für die Durchführung der konkreten Kontrollen wird dagegen ein neues Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) zuständig sein. Vorbereitungsstäbe beider Organisationen sollen bereits Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen.Durch die Verteilung der Zuständigkeiten auf zwei voneinander unabhängige Institute will Künast verhindern, dass wissenschaftliche Ergebnisse zukünftig aus politischen Erwägungen zurückgehalten werden. Während der BSE-Krise waren die Warnungen der Forscher vor einem Ausbruch der Rinderkrankheit über Monate von den zuständigen Überwachungsorganen und der Politik ignoriert worden. Bislang waren wissenschaftliche Analyse und Überwachung zusammen in einer Behörde, dem Berliner Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz (BgVV), angesiedelt. Nach Angaben Künasts sollen die neuen Behörden knapp tausend Mitarbeiter bekommen, die meisten davon werden aus dem BgVV rekrutiert. Darüber hinaus hat der Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen 50 neue Stellen bewilligt. Ob das BgVV in Gänze aufgelöst wird sei aber noch offen, betonte Künast. Ebenso wenig sei entschieden, wo beide Behörden ihren Sitz haben werden. Am wahrscheinlichsten gelten jedoch die Standorte Berlin und Braunschweig. In der niedersächsischen Stadt ist bislang die Biologische Bundesanstalt untergebracht, die ebenfalls in den neuen Instituten aufgehen soll.Künast kündigte an, das Gesetz zur Neuorganisation Anfang Januar in die Ressortabstimmung zu geben, der Bundestag soll noch vor der Sommerpause zustimmen. Die Novelle ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit ihrer Reform setzt die Ministerin entsprechende Empfehlungen von Rechnungshof-Präsidentin Hedda von Wedel um.