"Klein, marode und schlecht gesichert"

Der Ausbruch des psychisch kranken Sexualstraftäters Frank Schmökel aus der Nervenklinik Brandenburg/Havel hat die Aufmerksamkeit auf die völlig unzulänglichen Bedingungen in diesen Heimen gelenkt. An Abhilfe ist vorerst jedoch nicht zu denken. Für Straftäter, die nicht oder nur bedingt schuldfähig sind, hält Brandenburg einen nur unzureichenden Gewahrsam bereit. Das räumte der zuständige Referatsleiter im Gesundheitsministerium, Ulrich Hoffmann, gestern in Potsdam ein. "Wir müßten all diese Anstalten neu bauen." Während das Land 175 Unterbringungsplätze für diese Tätergruppe benötige, gebe es aber nur 122 Plätze für 125 Patienten. Deshalb müßten Anwärter für diesen "Maßregelvollzug" schon in andere Bundesländer gebracht werden. Geschlossene Häuser für den Maßregelvollzug unterhält Brandenburg in Eberswalde, Außenstelle Neuruppin, Teupitz, Brandenburg/Havel und Lübben. Sie sind sämtlich zu klein, marode und genügen den Sicherheitsstandards nicht, unterstrich Hoffmann. Seinen Worten zufolge bieten die Anstalten nur wenig Platz, kaum gesicherte Außenanlagen, fast keine arbeitstherapeutischen Angebote. Vor einigen Tagen konnte der Sexualstraftäter Frank Schmökel zum dritten Mal aus der Brandenburger Nervenklinik flüchten. Doch ist das nicht der einzige Fall. Im vergangenen Jahr hatte eine Ausbruchserie von insgesamt 52 Patienten die Einwohner der Stadt Brandenburg aufgeschreckt. Zwei Drittel der Geflüchteten hatten den Freigang dafür genutzt, kamen später wieder oder konnten von der Polizei abgeholt werden, so der Referatsleiter. Nach dem daraufhin landesweit verhängten Freigangverbot für alle Kliniken sei es unter den Patienten zu massiven Prügeleien und Verletzungen gekommen. An eine Änderung der fatalen Bedingungen ist in absehbarer Zeit nicht zu denken. Zwar liegen Pläne vor, die Heime in Brandenburg und Eberswalde für je über 80 Insassen auszubauen, doch gebe es zur Zeit weder eine Baugenehmigung noch die Zustimmung der Umweltämter für diese Umbauten, sagte Hoffmann. Außerdem sei man mit "Widerständen der Bürger" konfrontiert. Die Neueinrichtung eines solchen Platzes koste 300 000 Mark, die notwendige Modernisierung und Erweiterung dieser Form von Betreuung für das gesamte Bundesland rund 52 Millionen Mark. Den Freigang erhalten nach dem Gesetz nur jene, deren Entlassung in absehbarer Zeit bevorsteht, schränkte der Referatsleiter ein. Gefährlichen Triebtätern werde er überhaupt nicht gewährt. Ein lebenslanger Aufenthalt in einem solchen Heim sei möglich. Entlassen wird nach festgestellter Heilung des Patienten. Aber: "Auch fünf Gutachter können sich irren." Schmökel soll, nachdem er gefaßt ist, jedenfalls in sicheren Gewahrsam außerhalb des Bundeslandes kommen, versprach der Referatsleiter. +++