BIESENTHAL. Kleinow, Biesenthal, Rauen, Rheinsberg - und nun wieder Biesenthal. Die Ortsliste mit den tatsächlichen oder befürchteten Versuchen der NPD, irgendwo in Brandenburg eine Immobilie zu erwerben, ist erneut ein Stückchen länger geworden. Die rechtsextreme Partei will nun offenbar doch in der Barnimer Kleinstadt ein früheres Asylbewerberheim als Schulungszentrum nutzen. Gestern bestätigte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Geert Piorkowski: "Der NPD-Landesverband hat dieses Objekt ausgewählt."Gewöhnlich hält die Behörde ihre Erkenntnisse, die auch aus geheimen Quellen gewonnen werden, eher zurück. Die freimütige Auskunft überrascht umso mehr, als es vor Ort bislang ganz andere Informationen gab. "Der Eigentümer hat mir gegenüber bestritten, dass er mit der NPD oder einer der Partei nahe stehenden Person einen Vertrag abgeschlossen hat", sagte Bürgermeister André Stahl (Linke). Am Abend bestätigte jedoch die Stadtverordnete Margitta Mächtig (Linke), dass Rechtsextreme auf dem Gelände tatsächlich schon aktiv seien. Noch am Abend wollten engagierte Bürger und Vertreter demokratischer Parteien und Verbände über Gegenmaßnahmen beraten.Auf die NPD-Aktivitäten auf dem Anwesen hatte zuvor auch das Innenministerium verwiesen. Das Objekt solle offenbar möglichst schnell für "vielfältige Veranstaltungen" genutzt werden, sagte Ministeriumssprecher Piorkowski. Auf dem Areal waren bis März noch 180 Asylbewerber untergebracht - dann endete der Vertrag mit der Kreisverwaltung Barnim. Seitdem steht der Komplex leer.In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Zweifel, ob das Interesse der NPD an einer Immobilie in Biesenthal oder anderswo tatsächlich echt ist oder ob die Rechtsextremen nur mit einem Propagandatrick in die Öffentlichkeit gelangen wollen. Bundesweit sind den Sicherheitsbehörden mindestens 15 Fälle bekannt, in denen Rechtsextreme ein angebliches Kaufsinteresse an Immobilien hatten, diese letztlich aber nicht erwarben. So müssen auch die Worte von NPD-Landeschef Klaus Beier mit Vorsicht aufgenommen werden, wenn er die Entscheidung für ein Objekt in diesem Jahr ankündigt. "Es liegt im Berliner Umland und damit zentral in Brandenburg", sagte er. Glaubt man Beier, ist das Areal mit Wohngebäude und Veranstaltungssaal groß genug für ein Schulungs- und Begegnungszentrum."Die NPD steht unter starkem Druck, da sie immer weniger Chancen hat, ein geeignetes Grundstück zu finden", sagte Innenministeriumssprecher Piorkowski. Einerseits fehlen offenbar die finanziellen Mittel, um ein Grundstück zu kaufen. Andererseits scheiterten geplante Käufe auch, weil andere die Grundstücke der NPD wegkaufen wie in Rauen (Oder-Spree). Dort stornierte der Alteigentümer nach öffentlichen Protesten den Vertrag mit der Frau eines NPD-Bundesvorstandsmitglieds und veräußerte das Objekt an zwei Privatpersonen.Biesenthals Bürgermeister Stahl kündigte an, dass die Stadt - sollte sich die Warnung des Ministeriums doch bestätigen - das Agieren der NPD nicht tolerieren werde. "Planungs- und verwaltungsrechtlich werden wir für das Areal nur Sachen zulassen, die der Stadt nicht schaden. Und das kann man von der NPD gewiss nicht sagen", so Stahl.------------------------------Foto: Ein Gittertor versperrt den Zugang zu dem Plattenbau in Biesenthal.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]