"Kassen fürchten um Einfluß"

Auf das Gesundheitssystem hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) einen besonderen Blick. Der Gynäkologe war bis 1991 Chefarzt in Wittenberg. Im Streit um den Gesundheitsfonds mahnt er die Kassen zur Ordnung.Herr Ministerpräsident, bei Hartz IV gingen die Arbeitslosen auf die Straße, bei der Gesundheitsreform organisieren die Krankenkassen den Protest. Sind die Klagen berechtigt?Natürlich hat jeder das Recht, seine Kritik zu äußern. Was die Kassen tun, ist aber sehr vordergründig. Sie wehren sich dagegen, dass die Finanzierungsstrukturen geändert werden. Es ist jedoch das gute Recht des Gesetzgebers, dies neu zu regeln - auch wenn den Kassen das nicht gefällt. Da die Kassen sonst immer für mehr Wettbewerb sind, müssten sie auch für Chancengleichheit beim Wettbewerb sein, die der Gesundheitsfonds bringen soll. Offenbar fürchten die Kassen einfach nur um ihren Einfluss im System.Ist es lauter, mit dem Geld der Beitragszahler eine Kampagne zu finanzieren?Im Moment machen die Kassen nur die Öffentlichkeitsarbeit, die ihnen nicht verboten ist. Sie tun dies unter dem Vorwand, das Wohl der Patienten im Auge zu haben. Noch ist es schwer, den Kassen da einen Rechtsbruch nachzuweisen. Allerdings: Man kann es auch übertreiben. Ich glaube, dass die Kassen enorm an Glaubwürdigkeit einbüßen würden, wenn sie mit den Protesten zu weit gingen. Dann würden die Menschen sehen, dass es nicht um das Wohl der Patienten geht.Die Kassen klagen, der Fonds bringe ein Mehr an Bürokratie. Verdi fürchtet den Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen. Wer hat den nun Recht?Es stimmt beides nicht. Der Gesundheitsfonds wird womöglich mit weniger Arbeitskräften auskommen, aber auch dort werden noch Mitarbeiter gebraucht. Die Hauptaufgabe der Kassen ist allerdings nicht die Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiter. Das ist zwar menschlich verständlich, jedoch nicht im Interesse der Beitragszahler. Es ist im Sinne des Systems, dass der Gesundheitsfonds eine Effizienzrendite bringt. Wenn der Fonds klug konstruiert wird, schafft er zudem nicht mehr Bürokratie, sondern weniger.Können Sie sich vorstellen, dass an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform noch gerüttelt wird?Es wird noch viel Detailarbeit bei der Umsetzung geben. Die Eckpunkte allerdings sind vereinbart und werden in dieser Form bestehen bleiben. Auch wenn sie den Kassen nicht gefallen.Im Herbst wollen Union und SPD den Niedriglohnsektor neu regeln. Kann sich die Union eine Annäherung an den Mindestlohn vorstellen?Einen hohen gesetzlichen Mindestlohn sehen wir skeptisch, weil er zu viel Arbeitsplätze kosten würde. Außerdem gibt es mit dem Arbeitslosengeld II ja schon einen indirekten Mindestlohn.Dennoch arbeiten viele Menschen unter diesem Lohn und stocken mit Hilfe des ALG II ihren Lohn auf.Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss. Es kann nicht sein, dass der Staat hier immer mehr zur Kasse gebeten wird. Wir müssen aus pragmatischen Gründen eine untere Grenze für die Beteiligung des Arbeitgebers einziehen. Das ist zwar nicht das, was die Sozialdemokraten unter einem Mindestlohn verstehen - faktisch wäre es aber einer.Länder wie Großbritannien haben mit einem niedrigen Mindestlohn begonnen und diesen Schritt für Schritt angehoben, so dass der Wirtschaft kein Schaden entstand. Ist das ein Modell für Deutschland?Natürlich kann man über ein solches Modell nachdenken. Klar ist auch: In einem Umfeld hohen wirtschaftlichen Wachstums lässt sich so etwas leichter machen. Für mich steht fest, dass ein solcher Lohn nicht unterhalb des Arbeitslosengeldes II liegen darf.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Wolfgang Böhmer ist seit Mai 2002 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.