Pünktlich zur heutigen Erhöhung der Rundfunkgebühr hat sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zur Zukunft des dualen Systems zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weist Stoiber ausdrücklich darauf hin, dass "die Akzeptanz" der Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF "zur gesellschaftlichen Wirklichkeit" in der Bundesrepublik gehörten. Indirekt ist Stoiber damit Vorwürfen entgegen getreten, die im deutschen Gebührenmodell unzulässige Beihilfen für ARD und ZDF sehen. Zugleich plädiert der Landeschef für eine Novellierung der Fernsehrichtlinie. Ihm geht es darum, "den privaten Sendern mehr Spielräume bei der Ausschöpfung ihrer Finanzquellen" einzuräumen. In einer ersten Reaktion begrüßte der Vorsitzende der privaten Rundfunkveranstalter (VPRT), Jürgen Doetz, den Vorstoß aus Bayern als "wichtiges Signal", dem allerdings weitere Schritte folgen müssten.Schieflage entdecktAb heute tritt die neue Rundfunkgebühr in Kraft, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk monatlich 88 Cent mehr beschert. Fortan müssen die Rundfunkteilnehmer 17,03 Euro entrichten. Das ist weniger, als ARD und ZDF ursprünglich forderten und die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfahl.Erstmals hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und anschließend auch die Landesparlamente dem Vorschlag der KEF nicht angeschlossen. Das wurde von den kommerziellen Mitwerbern begrüßt, ging aber insbesondere dem VPRT nicht weit genug. Der Verband sieht inzwischen im dualen System nicht zuletzt beim Rückkauf der Bundesliga-Rechte durch das Erste eine Schieflage zu Gunsten von ARD und ZDF. Mit Blick auf den seit Jahren stagnierenden Werbemarkt plädiert er nach britischem Vorbild für einen kompletten Verzicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Werbung und Sponsoring und eine Finanzierung ausschließlich aus Gebühren.Mehr KundenfreundlichkeitVor diesem Hintergrund wertet Jürgen Doetz den aktuellen Vorstoß aus Bayern als Ermutigung. Stoiber will sich in der kommenden Woche in Gesprächen in Brüssel dafür einsetzen, dass die starren Regelungen für Werbezeiten gelockert werden und bürokratische Hindernisse fallen. Im Kern geht es dabei neben einer Konkretisierung des Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Anbieter vor allem um eine Verbesserung der Erträge für kommerzielle Konkurrenz. Derzeit dürfen Privatsender pro Stunde insgesamt zwölf Minuten Werbung in festen Blöcken ausstrahlen, Einzelspots sind nicht gestattet.Doetz selbst geht es dabei eher um eine weitere Liberalisierung des Marktes und eine höhere "Kundenfreundlichkeit" als um eine Ausweitung der Werbezeiten, wie er am Donnerstag deutlich machte. Aus seiner Sicht zwinge das bisherige Reglement zu starren, langen Werbeblöcken. Die aber stoßen bei Zuschauern in Fernsehen und Hörfunk zunehmend auf immer weniger Zuspruch. Insgesamt rechnet Doetz nicht mit einer schnellen Entscheidung in Brüssel, sondern mit greifbaren Ergebnissen in "zwei bis drei Jahren".Eher skeptisch beurteilt Doetz angesichts des zurückhaltenden Konsumenteninteresses auch die allgemeine Entwicklung des Werbemarktes in Deutschland. Die Privatsender könnten zufrieden sein, wenn 2005 das Ergebnis des Vorjahres erreicht werde, dämpfte er allzu optimistische Erwartungen.------------------------------Schlechte Zeiten für Schwarzseher // Radio und Fernsehen werden von diesem Freitag an 88 Cent im Monat teurer. Am 1. April steigt die Rundfunkgebühr von 16,15 auf 17,03 Euro. Die neue Gebühr gilt bis Ende 2008.Außerdem gelten weitere Änderungen: Künftig können sich nicht nur Sozialhilfeempfänger von der Gebühr befreien lassen, sondern auch Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II (Hartz IV).Eingeschränkt wird das so genannte Hotelprivileg. In Zukunft wird nur noch Hotelbetrieben mit höchstens 50 Zimmern die Hälfte der Gebühr erlassen. Größere Hotels erhalten nur noch eine Ermäßigung von 25 Prozent.Auch wer Fernsehen und Radio ausschließlich über einen Computer aus dem Internet empfängt, soll ab 2007 Rundfunkgebühren zahlen.Schwarzseher müssen zudem verstärkt damit rechnen, von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aufgespürt zu werden.Gegen den Protest von Datenschützern hat die GEZ mit dem neuen Staatsvertrag die Möglichkeit, sich im kommerziellen Adressenhandel Anschriften zu besorgen und mit ihrem Bestand abzugleichen. Danach sollen Nichtzahler gezielt angeschrieben werden.
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