Saarland gegen Sarrazin

BERLIN. Im Streit unter den Bundesländern über den Schuldenabbau hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller den Berliner Senat scharf angegriffen. Mit seiner Haltung, das Saarland könne und solle durch größere Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, untergrabe Berlin eine gemeinsame Lösung, sagte Müller vor einer Sitzung der Föderalismuskommission in Berlin. "Kein Land profitiert so von der bündischen Solidarität, und kein anderes Land stellt diese Solidarität so in Frage."Das Saarland pocht wie Bremen und Schleswig-Holstein darauf, die von den reicheren Ländern gewünschte "Schuldenbremse" mit Hilfe zum Abbau von Altschulden der armen Länder zu verknüpfen. So wäre es kein Erfolg, allein für den Bund die Neuverschuldung zu begrenzen. Verschärfte Haushaltsregeln für alle seien allerdings nur dann sinnvoll, wenn auch alle Länder in die Lage versetzt würden, sie einzuhalten, etwa durch geringere Zinslasten. Einen Kompromissvorschlag, der eine Entlastung des Saarlands um 80 Millionen Euro seiner insgesamt 9,5 Milliarden Euro Schulden vorsieht, nannte Müller nicht ausreichend.Die Forderungen aus Bayern, Berlin und dem Bund nach Steigerung der Einnahmen und kräftigeren Ausgabenkürzungen wies er zurück. Das sei mit den Vorstellungen einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland nicht vereinbar, weil das Saarland schon jetzt weniger Geld als der Durchschnitt ausgeben könne. "Von uns wird erwartet, dass wir bis 2019 im Ausgabenniveau zurückgehen auf 80 Prozent des Länderdurchschnitts", empörte sich Müller. Dem Berliner Senat warf er vor, sich zum Sparvorbild aufzuschwingen, obwohl ein Gutteil des Landesetats vom Bund bestritten werde. "Da schmückt der (Berliner Finanzsenator) Herr Sarrazin sich mit Federn, die ihm andere - auch wir - bezahlen."Trotz der Differenzen sehe er aber noch Chancen für eine Einigung über den zweiten Teil der Föderalismusreform, sagte Müller. Die Zeit dafür aber werde wegen der Bundestagswahl 2009 knapp. Ziel müsse es sein, den "Marsch in den Schuldenstaat" aufzuhalten.