BERLIN, 28. März. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), warnt die Parteispitze davor, sich mit ihrem Irak-Kurs zu weit von den Mitgliedern zu entfernen.Spüren Sie in Ihrer Landespartei Vorbehalte gegen den Kurs der CDU in der Irak-Politik? Ja, natürlich spüre ich das. Die Spannbreite reicht von absoluter Zustimmung bis zur Ablehnung. Ich bekomme auch Austrittserklärungen aus unserer Partei. Sie werden von mir auch keinen einzigen Satz gehört haben, in dem ich diesen Krieg begrüßt hätte. Krieg ist das Versagen der Diplomatie, ganz gleich, wer ihn angefangen hat. Mir wäre viel wohler, wenn dieser Krieg vermieden worden wäre. Oder zumindest mit einem unstrittigen Votum der Vereinten Nationen begonnen hätte. Das haben sich alle Nationen - auch die USA - bei der Gründung der Uno versprochen: Nie wieder von sich aus einen Krieg anzufangen. Ich will mich nicht zum Richter machen. Aber bedauern muss ich es schon. Wird die zumal von Angela Merkel vorgetragene Haltung für die CDU im Osten zum Problem?Das glaube ich nicht. Ein Problem würde es nur, wenn wir uns zu weit von den eigenen Mitgliedern fortbewegen würden. Die Spitze der Partei hat auch eine Führungsaufgabe, das wird ihr niemand abstreiten. Aber wenn die Entfernung zwischen ihr und der Mehrheit der Partei zu groß wird, dann sind beide Seiten gut beraten, aufeinander zuzugehen. Ist das eine Kritik an Merkel?Das ist die Erfahrung eines nicht mehr ganz jungen Parteimitglieds.Sie haben unlängst auch den CSU-Chef Edmund Stoiber kritisiert. Den aber wegen seiner Reformpläne.Ich bin überzeugt, dass Herr Stoiber manches in seinem "Sanierungsprogramm" anders geschrieben hätte, wenn er Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wäre und nicht in Bayern. Stoiber will allen Arbeitsfähigen die Sozialhilfe kürzen; der Kanzler hat zumindest Vergleichbares vor. Wie kommen Sie denn da raus? Wir kommen da raus, indem wir machen, was jetzt schon gesetzlich möglich ist. Da brauchen wir kein neues Gesetz. Wir können demjenigen die Hilfeleistung deutlich reduzieren, der eine angebotene Arbeit ablehnt. Wir müssten uns dann nur darum kümmern, dass tatsächlich so viel wie möglich - ob nun als Teilzeit-, Stundenbeschäftigung oder sonstwie - auch Arbeit angeboten wird. In einem Bundesland mit sechs Prozent Arbeitslosigkeit halte ich das für organisierbar. In einem Land mit 20 oder 21 Prozent Arbeitslosigkeit nicht.Wollen Sie also eine Sonderbehandlung für die neuen Bundesländer?Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten haben wir uns eigentlich darauf verständigt, dass wir prinzipiell wegkommen wollen von einem Ost-West-Denken. Wir wollen auch wegkommen davon, dass immer nur von neuen Bundesländern oder Sondergebieten oder Sonderbehandlung die Rede ist. Die Zeiten müssen mal vorbei sein. Besser wäre es, wenn es Regelungen für bedürftige Regionen gibt, die dann bundesweit gelten. Um das zu tun, müssen wir allerdings die Bedürftigkeit definieren. Wie stellen Sie sich das vor?Im Moment haben wir ja nur einen Schlüssel, nach dem Geld auf die Länder verteilt wird: die Einwohnerzahl. Die Ministerpräsidenten sind sich aber einig darin, dass wir einen Maßstab der Bedürftigkeit brauchen, wenn es um die gezielte Förderung bestimmter Regionen geht. Weiter sind wir leider noch nicht. Selbst der Begriff der Bedürftigkeit wird unterschiedlich definiert. Ich selbst kann mir vorstellen, dass Regionen besonders förderungswürdig werden, wenn ihr Bruttoinlandsprodukt um mehr als ein Viertel unter dem Durchschnitt liegt. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits bei der EU. Es gibt aber auch andere Modelle. Wichtig ist, dass die Bedürftigkeit an einer volkswirtschaftlichen Messzahl festgestellt wird. Werden gerade die Menschen in Ostdeutschland durch die ständige Debatte um Reformen verunsichert? Dass zurzeit eine gewisse Verunsicherung besteht, ist unvermeidlich. Wir hätten das Problem nicht, wenn wir in Deutschland - wie ich das ja auch noch kenne - ein Politbüro hätten, was hinter verschlossenen Türen tagt und dann dem verblüfften Publikum das Ergebnis mitteilt. Dann hätten wir diese Verunsicherung nicht, aber das wäre das Gegenteil von Demokratie. Zu einer Entscheidungsfindung gehört auch das Stadium der Diskussion alternativer Modelle, und mit dieser Phase muss man leben können. Das ist eine Folge der von uns gewollten mündigen Demokratie. Da muss man sich nicht verunsichern lassen, wenn wieder mal jemand was gesagt hat. Aber müssen nicht auch Sie über Leistungskürzungen reden?Wir haben in Sachsen-Anhalt schon einen ausgesprochenen Sparhaushalt hinter uns. Wir haben bei den freiwilligen Leistungen deutlich gekürzt. Viel mehr ist bei uns nicht zu schaffen.Wo denn dann?Wir haben eine Menge Leistungsgesetze, die durch den Bund zu verantworten sind. Die sind verabschiedet worden, als wir uns das noch leisten konnten. Aber die Zeiten sind nun mal nicht so. Da muss man nötigenfalls die Leistungen deutlich reduzieren. Und da würden Sie mitmachen?Es wird uns gar nichts Anderes übrig bleiben. Das macht keinen Spaß, Leistungen zu kürzen. Aber wir müssen uns den Bedingungen anpassen. Sollte man Steuern erhöhen?Wir haben es in Deutschland mit Erhöhungen schon übertrieben. Was allenfalls bleibt, ist das Schließen von Steuerschlupflöchern. Wenn große Konzerne stolz sind, dass sie weniger Steuern zahlen als sie Fördermittel bekommen, dann läuft etwas falsch.Das Gespräch führte Tom Levine.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING "Für Leistungskürzungen sind neue Gesetze nicht nötig": Wolfgang Böhmer.
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