Weißrußland blockiert Abzug russischer Atomraketen

18 strategische Atomraketen auf mobilen Abschußrampen aus dem Nachlaß der Sowjetunion befinden sich noch in Weißrußland. Der vertraglich vereinbarte Abzug nach Rußland stockt."Wir beeilen uns nicht mit dem Abzug", bestätigte der Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums, Wladimir Rudenko, der Berliner Zeitung. Noch gäbe es eine ganze Reihe von Fragen zu klären, ehe die 18 Nuklearraketen vom Typ RS-12M "Pappel" - westliche Code-Bezeichnung SS-25 - nach Rußland abtransportiert werden dürfen. Die Raketenstellungen stehen zwar unter russischem Kommando. "Doch da sie sich auf unserem Territorium befinden, haben wir natürlich auch einen gewissen Einfluß", räumte Rudenko ein.Die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland hatten sich Mitte Mai 1992 im Protokoll von Lissabon verpflichtet, alle Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion an Rußland abzugeben. Kasachstan und die Ukraine haben dies inzwischen getan, Minsk setzt auf Verzögerungstaktik. Der Grund sind offensichtlich vor allem finanzielle Forderungen an Moskau. Gegen NATO-Erweiterung Wie Rudenko erklärte, würden gegenwärtig neben "technischen Fragen" die "ökologischen Folgen der Raketenstationierung" geprüft. Und er bestätigte, daß Weißrußland eine Kompensation für das spaltbare Material in den Sprengköpfen verlange, "wie es ja auch mit der Ukraine vereinbart worden ist". Eine Summe nannte er nicht.Bereits zu Beginn des Monats hatte Sergej Posochow, ein Mitarbeiter von Präsident Lukaschenko, behauptet, der Abzug sei ausgesetzt, bis in dieser Frage eine Verhandlungslösung erreicht sei. Dies wollte der Sprecher des Verteidigungsministeriums so nicht bestätigen. Er verwies aber darauf, daß entsprechend eines Regierungsabkommens noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit für den Abzug sei.Zugleich widersprach Rudenko nicht der Vermutung, daß das Zurückhalten der 18 Atomraketen mit dem jüngsten Vorschlag des weißrussischen Präsidenten zusammenhängen könnte. Lukaschenko hatte die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Osteuropa angeregt, um so der geplanten NATO-Erweiterung die Spitze zu nehmen. Minsk, so argwöhnen Beobachter, könnten in diesem Kontext versucht sein, die Nuklearwaffen als Druckmittel einzusetzen. Der ehemalige Kolchos-Direktor Lukaschenko ist ein erklärter Gegner der NATO-Ost-Erweiterung. Frist bis Jahresende In Moskau nimmt man die Verzögerung mehr als gelassen auf, obwohl sich die monatlichen Unterhaltskosten für die 18 Raketen auf rund zwei Millionen US-Dollar belaufen. "Die russische und die weißrussische Seite beabsichtigen, die zweiseitige Abzugsvereinbarung einzuhalten", sagte der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Wladimir Andrejew, der Berliner Zeitung. Abzugstermin laut Vertrag: 1996. "Und das Jahr endet bekanntlich am 31. Dezember", fügte Andrejew hinzu.Lukaschenkos Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone werde gegenwärtig in Moskau studiert. "Wir glauben aber, er entspricht der internationalen Tendenz zur Ausweitung solcher Zonen", merkte Andrejew an und verwies auf einen analogen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Kutschma vom Juni dieses Jahres. Der Außenamtssprecher verwies auf den Zusammenhang mit der Anregung des russischen Präsidenten Boris Jelzin auf dem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit vom April, wo er sich dafür ausgesprochen hatte, daß die Atommächte ihre Nuklearwaffen ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium stationieren sollten. +++