Minsker Politiker vor Gericht

Lukaschenko verfolgt Gegner

Roland Heine
1 Min

BERLIN, 5. Mai. Nach oppositionellen Demonstrationen am 1. Mai in Minsk konzentrieren sich die weißrussischen Behörden offenbar auf die Verfolgung der Sozialdemokratischen Partei des Landes. Neben dem Parteivorsitzenden der BSDP, Nikolai Statkewitsch, erwarten derzeit vier weitere Parteiaktivisten einen Prozeß wegen Abhaltung unerlaubter Kundgebungen. Wie BSDP-Vorstandsmitglied Anatoli Sidarewitsch gegenüber der "Berliner Zeitung" erklärte, droht Weißrußlands Sozialdemokraten zudem die Schließung ihrer Parteizentrale. Am Freitag waren trotz Verbots fünftausend Mitglieder und Anhänger der BSDP zum zentralen Unabhängigkeitsplatz gezogen, um dort gegen die autoritäre Politik des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu protestieren. Sicherheitskräfte verhafteten nach Auflösung des Zuges zehn Oppositionelle, darunter erneut den BSDP-Vorsitzenden."Wir warten auf eine Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Schröder, der sich am 22. April mit Diktator Lukaschenko getroffen hat", so Sidarewitsch nach der Polizeiaktion. Schröder hatte Lukaschenko am Rande der Hannover-Messe empfangen, obwohl die EU-Außenminister wegen der Mißachtung der Menschenrechte in Weißrußland Kontakte auf hochrangiger Ebene eingestellt haben. Ein Sprecher Schröders erklärte, das Treffen sei auf Wunsch zweier deutscher Unternehmen zustande gekommen.Die BSDP hat nach eigenen Angaben rund 2 300 Mitglieder und ist damit neben der nationalistisch gefärbten Volksfront mit angeblich 10 000 Aktivisten die zweitstärkste oppositionelle Kraft Weißrußlands.

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