Minutenprotest gegen "illegalen Abgeordneten"

Mit einer zweiminütigen Protestaktion haben die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus gestern auf den "Fall Heinz-Viktor Simon" aufmerksam gemacht. Die Abgeordneten Renate Künast (l.) und Ismail Kosan (M.) stellten ein Plakat mit der Aufschrift "1. illegaler Abgeordneter" auf den Stuhl des CDU-Vertreters und postierten ihn vor das Rednerpult. Das Plakat wurde von Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) wieder entfernt. Künast forderte Eberhard Diepgen auf, "sich an Recht und Gesetz zu halten". An die CDU-Fraktion appellierte sie, "Simon endlich aus dem Vorstand zu entfernen". Der 53jährige stellvertretende Fraktionschef Simon ist entgegen den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes in Personalunion Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Gehag. Er weigert sich, eines der Ämter aufzugeben. Der Senat vertritt den Standpunkt, er wolle vor einer Entscheidung erst den Ausgang eines Verfahrens abwarten, das Simon angestrengt hat. Bereits vor der Plenarsitzung hatte auch die SPD den Senat zu einer Lösung aufgefordert. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Hartung bezeichnete dies als "Testfall für die CDU-interne Durchsetzungsfähigkeit" von Parteichef Diepgen sowie des Fraktionsvorsitzenden Klaus Rüdiger Landowsky. Foto: Engelsmann +++