Missbrauch der Gelder und der Gerichte

Zu einer Demonstration gegen rechtsextreme Schläger dürfen die Studentenvertreter der Freien Universität nicht aufrufen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem AStA, der jährlich gewählt wird und die Pflichtbeiträge der Studenten verwaltet, jede politische Forderung oder Erklärung untersagt es sei denn, sie stünde in direktem Bezug zu universitären Angelegenheiten.Seit Beginn der neunziger Jahre unterstützt der Ring Christlich Demokratischer Studenten bundesweit Klagen gegen "linke" Studentenvertretungen und war damit meist erfolgreich. Die Klage von zehn Studenten der FU war 1997 ein richtiges Signal. Der AStA wurde von kaum zehn Prozent der Studenten gewählt und gab die Gelder für Agitation aus, die nichts mit der FU, aber viel mit den Lieblingsthemen eines "linken" Milieus zu tun hatte, das seine Bedeutungslosigkeit hinter starken Parolen versteckte. Die gestrige Niederlage vor Gericht war dafür die verspätete Quittung.Auf den Missbrauch der Gelder droht nun der Missbrauch der Gerichte für schäbige Machtproben zu folgen. Im März setzten die Kläger ein Ordnungsgeld gegen eine Veranstaltung über Rassismus durch, die offenkundig mit studentischen Problemen zu tun hatte. Nun meint der AStA, er wisse nicht mehr, was erlaubt sei, und wittert Zensur von "rechts". Zum Hochschulalltag hat dieser Streit längst jeden Bezug verloren.