In den Worten von Präsident Clinton klingt die Sache etwas positiver: Mission erfolgreich abgeschlossen, müßte man ihn wohl korrekt übersetzen. Der Erfolg, wenn es denn einer war, ist aber eher bescheiden. Saddam Hussein ist immer noch an der Macht. Er sollte auch gar nicht vertrieben, sondern nur daran erinnert werden, in Zukunft etwas vorsichtiger zu sein und die Weltmacht USA nicht allzu brutal zu provozieren. Nach dieser Devise hat ihm auch schon Präsident Bush die bedingungslose Niederlage im Golf-Krieg erspart. Clinton hält sich nur an die Politik seines Vorgängers. Was er vorgeführt hat, ist ein Lehrstück in Realpolitik. Die Situation im Nahen Osten ist so verwickelt, daß sie weder mit politischen noch mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Im besten Falle bleibt eine Strafaktion übrig, mit der die lokalen Bösewichter zur Räson gebracht und daran gehindert werden können, das immer gefährdete Gleichgewicht in der Region zu ihren Gunsten zu verschieben und die latent vorhandenen Spannungen zu verschärfen. Saddam Hussein hat Clinton keine andere Wahl gelassen - Völkerrecht und UN-Sicherheitsrat hin oder her. Hätte Hussein seinen Kurdenfürsten Barzani straflos unterstützen können, was hätte den Iran daran hindern können, dessen Rivalen Talabani zu Hilfe zu eilen? Sicher nicht das Völkerrecht. So rechtsbewußt sind die Herrschaften in der Gegend nicht. Mit dem Denkzettel für Hussein hat Clinton zugleich Teheran eine Warnung zukommen lassen. Gegen den Iran vorzugehen, wäre ungleich schwieriger gewesen.Das klingt ein bißchen kompliziert, aber so ist Politik da unten nun einmal. Im Augenblick beobachtet jeder mißtrauisch den anderen und sieht selbst im Gegner seines Gegners seinen Freund. Wenn die arabischen Nachbarn nicht offen gegen Hussein auftreten, ist das nur ein Zeichen, daß er schon wieder zu mächtig geworden ist. Auch das ein Grund für Washington, ihm eins auf den Deckel zu geben. Mehr nicht. "Der Teufel, den man kennt, ist besser als der Teufel, den man nicht kennt", sagen die Amerikaner. Schon Kissinger, der den moralisierenden amerikanischen Politikern Realpolitik beigebracht hat, pflegte sich darauf zu berufen, wenn er gefragt wurde, warum er reaktionäre latainamerikanische Regime unterstützte. Sie waren ihm immer noch lieber als kommunistische, wenn er kein ihm genehmes System installieren konnte. Das können die Amerikaner auch in Bagdad nicht. Der Teufel Hussein ist immer noch ein kleineres Übel als ein Machtkampf im Irak, bei dem vom Iran unterstützte fundamentalistische Gruppen die Vorherrschaft gewinnen könnten.Auch wenn sich Europäer wie die Franzosen über Clinton mokieren, im Prinzip verhalten sie sich kaum anders. Nur belügen sie sich selbst, wenn sie glauben, daß sie den Teufel am Schwanz halten können, solange sie mit ihm Geschäfte machen. Das gilt für Chiracs von nackten Handelsinteressen diktiertes Wohlwollen gegenüber Hussein genauso wie für Bonns Wohlverhalten gegenüber Teheran. Nach dem Motto, was kümmert mich die Moral, solange die Milliarden stimmen. Der einzige Sieger in diesem Fall ist wahrscheinlich der UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali. Daß der UN-Boykott gegen Hussein fortgesetzt wird und er vorläufig kein Öl verkaufen darf, trifft ihn wahrscheinlich am härtesten. +++
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