PEKING. Am 12. Mai wurde der chinesische Menschenrechtler Guo Qizhen verhaftet. Den Grund nannte man ihm nicht gleich, aber der 49-Jährige kannte ihn ohnehin: Auf ausländischen Internetseiten hatte er die Korruption im chinesischen Staatsapparat beklagt und geschrieben, es sei Zeit, "diesem düsteren Regime die Totenglocke zu läuten." Wegen "Aufrufs zum Umsturz" wurde er Mitte Oktober zu vier Jahren Haft verurteilt und bekam für drei Jahre seine politischen Rechte aberkannt. Dabei gehört zu denen laut chinesischer Verfassung - Kapitel 2, Paragraf 35 - auch die Meinungsfreiheit.19 000 Seiten gesperrtGuo ist ein Cyber-Dissident, ein politischer Häftling, der dafür eingesperrt wird, dass er im Internet seine Meinung geäußert hat. 61 Menschen sind deshalb weltweit in Haft, so die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, wobei China mit 52 Inhaftierten das "mit Abstand größte Gefängnis für Journalisten und Cyberdissidenten ist." Allein dieses Jahr wurden acht Menschen zu langen Haftstrafen verurteilt.Seit Beginn des Internetzeitalters betreibt Chinas Regierung großen Aufwand, um ihr Informationsmonopol, eines ihrer wichtigsten Herrschaftsmittel, zu verteidigen. Bei Reporter ohne Grenzen heißt es: "China hat viel Technologie entwickelt, um dafür zu sorgen, dass Informationen über Tiananmen, Falun Gong, Menschenrechte oder Demokratie zensiert werden." Nach Angaben des Berkman Center for Internet and Society der Universität Harvard sind in China rund 19 000 international zugängliche Seiten gesperrt: "Chinas Internet-Filter sind die effektivsten der Welt," lautet das Ergebnis der Forschungsgruppe.Neben Software, die Webseiten auf unliebsame Begriffe durchkämmt, patrouillieren im Netz tausende Internetpolizisten, die kritische Einträge sofort löschen oder in Online-Foren Diskussionen lenken. Internetcafés sind verpflichtet, ihre Benutzer zu registrieren und alle von ihnen besuchten Seiten zu speichern. Einem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen sich in Zukunft auch Chinas 17 Millionen Blogger mit ihren echten Namen anmelden müssen. Darüber hinaus müssen Betreiber von Internetportalen den Datenverkehr auf ihren Servern filtern und auffällige Benutzer an die Behörden melden.Eine Regelung, die in den vergangenen Jahren vor allem das amerikanische Internethaus Yahoo in die Bredouille gebracht hat. Drei chinesische Cyber-Dissidenten verbüßen derzeit Haftstrafen, weil Yahoo ihren Email-Verkehr filterte. Während Yahoos Vizepräsident Michael Callahan sich im Februar bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress verteidigte, es gebe "einen Kampf zwischen amerikanischen Werten und chinesischen Gesetzen, an die wir uns halten müssen", werfen Kritiker dem Unternehmen vor, bei der Weitergabe von Informationen selbst die Initiative ergriffen zu haben. Das größte Aufsehen erregte dabei der Fall des chinesischen Reporters Shi Tao, der vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte Instruktionen des Propagandaministeriums zur Berichterstattung anlässlich des 16. Jahrestags des Tiananmen-Blutbads an internationale Medien weitergeleitet. Dem Gericht galt dies als "Verrat von Staatsgeheimnissen".Zu den acht in diesem Jahr verurteilten Journalisten gehören unter anderem der Hongkonger Korrespondent Ching Cheong, der unter dem Vorwurf der Spionage für Taiwan fünf Jahre ins Gefängnis muss. Zhao Yan, ein chinesischer Mitarbeiter der New York Times, erhielt drei Jahre Haft, nachdem die Zeitung im Frühjahr den bevorstehenden Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin vom Vorsitz Zentralen Militärkommission gemeldet hatte. Die Behörden hatten ein Fax abgefangen, das Zhao in das Pekinger Korrespondentenbüro geschickt hatte.Politiker stellen sich taubZwar steht das Thema Meinungsfreiheit bei Staatsbesuchen westlicher Politiker immer wieder auf der Tagesordnung, aber Peking betrachtet das Thema als interne Angelegenheit und verbittet sich jegliche Einmischungen. "Die chinesischen Politiker wissen, dass ihre Gäste das Thema ansprechen müssen, aber was sie sagen geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus," erklärt ein europäischer Diplomat in Peking. "Unter Druck setzen kann die Chinesen niemand." Das mussten jüngst auch die Teilnehmer des Internet-Governance-Gipfels in Griechenland erfahren. Dort erklärte der chinesische Abgesandte, dass jegliche Vorwürfe, es gebe in China Internetzensur, frei erfunden seien.------------------------------Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sich auch Chinas Blogger mit ihren echten Namen anmelden müssen.------------------------------Foto: Einst schottete sich China mit der Großen Mauer von der Welt ab. Im Internetzeitalter reicht eine schlichte Firewall.