Die Verbraucherzentrale und der Senat haben sich für die kommenden fünf Jahre auf die Finanzierung geeinigt. Dies teilte Verbraucherschutzstaatssekretär Benjamin Hoff gestern mit. Wie bislang soll die Beratungsstelle am Hardenbergplatz jährlich 718 000 Euro Landesmittel erhalten. Zudem dürfe die Verbraucherzentrale künftig deutlich mehr Eigeneinnahmen behalten, die bislang gesondert beantragt werden mussten. Danach darf sie bis zu einem Betrag von einer halben Million Euro die Hälfte behalten, ab 500 000 Euro ein Viertel. Der Rest geht an das Land.Darüber hinaus investiere der Senat jährlich 305 000 Euro in verbraucherpolitische Projekte, sagte Hoff. So erhält die Diakonie 74 000 Euro für Jugendschuldnerberatung, die Energieberatung der Umweltschutzorganisation BUND wird mit 70 000 Euro gefördert. Jeweils rund 40 000 Euro gibt es für Bioverpflegung in Betriebskantinen sowie eine Ernährungsberatung für Eltern neu geborener Kinder. Mit 33 000 Euro wird Alkoholprävention auf der Grünen Woche unterstützt."Insgesamt gibt Berlin je Einwohner jährlich 29 Cent für den Verbraucherschutz aus", sagte Hoff. Der bundesweite Durchschnitt betrage 39 Cent, Schlusslicht sei das vergleichsweise reiche Bundesland Baden-Württemberg mit 18 Cent.Gabriele Francke, die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, sagte, der Fünf-Jahres-Vertrag gewährleiste "Planungssicherheit bis Ende des Jahres 2013". "Aber finanziell gesichert ist unsere Existenz noch lange nicht. Seit dem Jahr 2005 erhalten wir trotz wirtschaftlich veränderter Rahmenbedingungen dieselbe Zuwendungssumme", kritisierte sie. Vor drei Jahren hatte der Senat den Zuschuss für die Verbraucherzentrale um ein Drittel auf den jetzigen Betrag gekürzt."Außerdem können wir Eigeneinnahmen nicht fest einplanen, da sie erheblich schwanken", sagte Francke. So nahm die Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr 900 000 Euro ein. Dieser Betrag sei vor allem durch Vertragsstrafen zustande gekommen, die Firmen der Beratungsstelle zahlen mussten, nachdem sie vor Gericht wegen unlauteren Wettbewerbs dazu verurteilt wurden. "Realistisch sind pro Jahr lediglich Eigeneinnahmen zwischen 50 000 und 60 000 Euro."Die Verbraucherzentrale hat im vergangenen Jahr 270 000 überwiegend kostenpflichtige Beratungen durchgeführt.Weitere Infos im Internet unter: www.verbraucherzentrale-berlin.de
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