Australien und die Philippinen verstärken angesichts der Spannungen mit China ihre militärische Zusammenarbeit. Beide Länder unterzeichneten am Sonntag in Manila eine neue Verteidigungsvereinbarung. Sie soll gemeinsame Einsätze und Übungen erleichtern, den Informationsaustausch verbessern und den Ausbau militärischer Infrastruktur voranbringen.
Australiens Premierminister Anthony Albanese betonte laut Bloomberg, die Vereinbarung richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro verwies dagegen ausdrücklich auf die Abschreckung im Südchinesischen Meer.
Teodoro und Australiens Botschafter auf den Philippinen, Marc Innes-Brown, unterzeichneten das Dokument im Beisein von Albanese. Die Vereinbarung modernisiert eine Absichtserklärung von 1995 und ergänzt das bestehende Abkommen über den Aufenthalt von Soldaten im jeweils anderen Land. Dieses wurde 2007 unterzeichnet und trat 2012 in Kraft, wie die staatliche Philippine News Agency berichtete.
Weniger Hürden für Übungen und Patrouillen
Das neue Abkommen soll vor allem Abläufe beschleunigen. Teodoro zufolge erleichtert es die Abstimmung über gemeinsame Seepatrouillen sowie militärische Aktivitäten zu Land und in der Luft. Er bezeichnete es als Maßnahme zum Bürokratieabbau bei der Umsetzung des bestehenden Truppenstatuts. Zugleich werde es die glaubwürdige Abschreckung in Gebieten stärken, in denen die Philippinen Hoheitsrechte hätten, sagte er laut PNA.
Nach Angaben der australischen Regierung umfasst die Vereinbarung außerdem die bessere Erfassung der Lage auf See, strategische Gespräche, Planung und Ausbildung. Die Streitkräfte sollen enger zusammenarbeiten können. Auch neue Infrastrukturprojekte gehören zu den vorgesehenen Bereichen. Verteidigungsminister Richard Marles erklärte, die Partnerschaft stärke die gemeinsamen Fähigkeiten und trage zur Sicherheit und Stabilität der Region bei.
Praktische Vorteile erwartet Manila auch bei Naturkatastrophen. Teodoro sagte dem philippinischen Sender GMA News, australische Helfer könnten künftig schneller reagieren, weil nicht mehr zahlreiche einzelne Genehmigungen eingeholt werden müssten.
Konflikt mit China prägt die Zusammenarbeit
Hinter der engeren Kooperation steht der Konflikt im Südchinesischen Meer. Dort geraten chinesische und philippinische Schiffe seit Jahren wiederholt aneinander. Beide Länder erheben Ansprüche auf Gebiete des strategisch wichtigen Seegebiets. Australien, die USA und Japan haben ihre Unterstützung für die philippinischen Streitkräfte und die Küstenwache ausgebaut, um Manila gegenüber dem Druck aus Peking zu stärken.
Albanese erklärte laut Bloomberg, Australien unterstütze die Freiheit der Schifffahrt und werde an seinen militärischen Übungen festhalten. Zwischen Canberra und Peking gebe es Fragen, in denen beide Seiten unterschiedlicher Auffassung seien. Zugleich kündigte er für seine bevorstehende China-Reise Gespräche mit Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang an.
Die australische Regierung verbindet die militärische Zusammenarbeit mit der Absicherung wichtiger Handelswege. In ihrer Erklärung vom Sonntag kündigte sie zusätzliche Investitionen in maritime Partnerschaften mit südostasiatischen Ländern an. Dazu gehören Luft- und Überwasserdrohnen, sichere Kommunikationsmittel sowie Schulungen. Die Partner sollen Bedrohungen auf See und im Cyberraum besser erkennen und darauf reagieren können.
Vier Partner planen gemeinsames Zentrum
Parallel vertiefen Australien, die Philippinen, Japan und die USA ihre Zusammenarbeit im Viererformat. Bei einem Treffen am 28. Oktober in Cebu vereinbarten ihre Verteidigungsminister, ein gemeinsames Koordinierungszentrum auf den Philippinen einzurichten. Das geht aus ihrer am 10. November veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervor.
Die vier Staaten wollen außerdem ihre Verteidigungsinvestitionen aufeinander abstimmen und gemeinsame Übungen häufiger und anspruchsvoller gestalten. Sie äußerten große Sorge über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und wandten sich gegen einseitige Handlungen mit Gewalt oder Zwang, die Spannungen verschärfen.
Das neue australisch-philippinische Abkommen wurde zum Auftakt einer Gipfelwoche geschlossen, in der die Philippinen die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean empfangen und China das Apec-Treffen ausrichtet.
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