Ein diplomatisches Strafmaß

Es war das "Worst-Case"-Szenario, also die denkbar gefährlichste Variante. Die Berliner Richter stellten in ihrem Urteil tatsächlich fest, daß die iranische Staatsführung das Blutbad im Restaurant "Mykonos" bestellt hat. Gleich nach der Verkündung setzten sich im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt Politiker, Beamte und Diplomaten in Marsch. Während nach außen hin Ruhe herrschte, wurde drinnen pausenlos beraten, was denn nun werden solle aus den Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran.Vor allem Außenminister Klaus Kinkel (FDP) stand unter Druck. Seine Politik des "Kritischen Dialogs" gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran war nicht mehr zu halten. Immer wieder hatte Kinkel betont, seinen Kurs im Lichte des Mykonos-Urteils neu bewerten zu wollen. Gegen 15 Uhr, sechs Stunden nach der Verkündung des Urteils im Gerichtssaal, bekam er dann endlich den Text der Begründung in die Hände. Er war an Klarheit nicht zu überbieten: Die politische Führung Irans, namentlich Geheimdienstminister Fallahian, seien "die eigentlichen Taturheber und Drahtzieher" des Mordes an vier unliebsamen iranischen Staatsbürgern, bekam Kinkel zu lesen.Darf sich die deutsche Regierung mit Leuten an einen Tisch setzen, die ein deutsches Gericht als Urheber heimtückischer Morde gebrandmarkt hat? Die Frage beantwortete sich von selbst. Also erklärte der Außenminister den "Kritischen Dialog" auf "absehbare Zeit" für beendet. Der Botschafter aus Teheran wird zurückgerufen. Das setzt ein Signal - und bewegt sich doch nur im mittleren Bereich der diplomatischen Strafskala. Paris und Teheran haben einander auch schon die Botschafter heimgeschickt - um sie, wenn Gras über die jeweilige Affäre gewachsen war, wieder auszusenden.Dennoch bedeutet das Urteil eine Zäsur. Über Jahre hinweg hatte Kinkel die Politik gegenüber dem Iran gegen alle Attacken verteidigt. Er sammelte Unterstützung bei den Außenministern der Europäischen Union. So mußte er nicht allein den Gegenwind der US-Regierung aushalten. Washington, das den Iran politisch konsequent isoliert und mit einem Handelsembargo belegt hat, war die deutsche Haltung seit langem ein Dorn im Auge."Reden ist besser, als die Tür zuschlagen", hielt Kinkel dagegen. Das galt für ihn auch noch, als im vergangenen November aufgewiegelte iranische Demonstranten bedrohlich vor der deutschen Botschaft in Teheran aufmarschierten. In einem Papier listete er die Erfolge seiner Politik auf: die Freilassung deutscher und anderer westlicher Geiseln, Freiheit für drei deutsche Staatsangehörige, gemeinsame Menschenrechtsseminare. Daß der Iran die UNO-Chemiewaffenkonvention annahm, schrieb Kinkel auch dem Bonner Drängen zu. Und schließlich habe Teheran mündlich zugesagt, keine Killerkommandos gegen den Schriftsteller Salman Rushdie zu schicken.Im November 1995 riskierte Kinkel mit seiner Hartnäckigkeit sogar das Fortbestehen der christlich-liberalen Koalition. Der iranische Präsident Rafsandschani hatte damals den Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin als "Strafe Gottes" begrüßt. Außer der Opposition forderten auch Koalitionsabgeordnete im Bundestag, Kinkel müsse darauf seinen iranischen Amtskollegen Velajati von einer in Bonn geplanten Islam-Konferenz ausladen. Kinkel weigerte sich halsstarrig - und produzierte so die bisher einzige Niederlage der Koalition in dieser Legislaturperiode im Parlament. Im Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, wo sich die Koalitionsspitze anschließend zur Krisensitzung traf, tobte der Kanzler.Dabei konnte sich der Außenminister im Grundsatz von Kohl gestützt fühlen. Der Kanzler ließ an seinem Interesse an ordentlichen Beziehungen zu Teheran nie einen Zweifel. Im vergangenen November schickte Kohl Präsident Rafsandschani einen freundlichen Brief. "Sowohl der Bundesregierung als auch der deutschen Justiz liegt es völlig fern, die religiösen Gefühle Ihres Volkes und seiner geistlichen Führung zu verletzen", versicherte er.Daran hegten die gemäßigten Kräfte in Teheran wenig Zweifel. Hätte sonst der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU), nur ein paar Zimmer von Kohl im Kanzleramt entfernt, so ausgiebige Aktivitäten in Richtung Iran entfalten dürfen? Schmidbauer empfing Irans Geheimdienstchef Fallahian sogar im Kanzleramt, als der Verdacht zur Anstiftung der Mykonos-Morde längst aktenkundig war.Schmidbauers Geheimdiplomatie bot aus der Sicht des Kanzlers lauter Vorteile: Bonn sicherte seinen begrenzten Einfluß auf einen mächtigen Staat im Mittleren Osten. Zugleich half die Bundesregierung den Israelis. Denn so verfügte Jerusalem immer über einen Kanal, um via Bundeskanzleramt mit dem Todfeind in Kontakt zu treten. Nun ist auch dieser Draht tot - zumindest für eine ganze Weile. +++