In Europas Energiepolitik verschieben sich gerade die Fronten. Ausgerechnet Polens Ministerpräsident Donald Tusk, einer der entschiedensten proeuropäischen Regierungschefs Ostmitteleuropas, kündigt an, Brüsseler Vorhaben zu blockieren, wenn sie Energie weiter verteuern. Seine Begründung ist drastisch: Europas Anspruch, wirtschaftlich mit China mitzuhalten, könne man bei den derzeitigen Energiepreisen „ins Reich der Märchen“ verbannen.

„Alles, was für uns das Risiko teurerer Energie mit sich bringt, wird von uns blockiert“, sagte Tusk am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe in Bratislava bei einer gemeinsamen Konferenz, die sich die Berliner Zeitung angeschaut hat. Dabei nannte er ausdrücklich ETS1, ETS2 und weitere Vorhaben auf EU-Ebene. Niedrigere Energiepreise seien inzwischen eine Frage von „Sein oder Nichtsein“ – „nicht nur unserer vier Länder, sondern überhaupt der gesamten Europäischen Union“.

Hohe Energiepreise schweißen Ostmitteleuropa zusammen

In Bratislava zeichnet sich gerade eine neue Allianz gegen Teile der bisherigen EU-Energiepolitik ab. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn werden von politisch sehr unterschiedlichen Regierungen geführt. Doch beim Thema Energie finden sie einen gemeinsamen Gegner: Kosten, die Europas Industrie gegenüber China und anderen Konkurrenten weiter zurückwerfen könnten.

Länder wie Polen zahlten teilweise ohne eigenes Verschulden mit die höchsten Strompreise weltweit, argumentierte Tusk weiter. „Die Energiepreise in unseren Ländern, einschließlich Polens, müssen sinken.“ Vorschläge europäischer Institutionen oder anderer Mitgliedstaaten, die die Lage weiter verschlechtern könnten, wolle man deshalb blockieren. Dabei stellte Tusk Klimapolitik nicht grundsätzlich infrage. Europa wolle sich um Umwelt und Klima kümmern. Zugleich müsse es aber seine Industrie schützen.

Slowakei: Robert Fico stellt Europas Strommarkt infrage: „Warum funktioniert er nicht?“

Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellt zentrale Mechanismen des europäischen Energiemarktes infrage. Europäische Wettbewerbsfähigkeit brauche vor allem „angemessene Energiepreise“, sagte er auf der Konferenz.

Beim Gipfel sei deshalb über eine Reform des Emissionshandels, eine Entkopplung der Gaspreisbildung von der Strompreisbildung und mögliche andere Formen des Stromhandels gesprochen worden. Die vier Staaten wollten konkrete Vorschläge machen, um insbesondere die Strompreise zu senken.

Fico verwies auf die Slowakei. Das Land erzeuge rund 85 Prozent seines Stroms CO₂-frei, sei Nettoexporteur und verfüge über grenzüberschreitende Stromverbindungen. Trotzdem müssten Unternehmen dort teilweise mehr als 100 Euro je Megawattstunde zahlen, während die Preise in anderen europäischen Staaten bei 30 bis 40 Euro lägen. „Warum funktioniert der Strommarkt in Europa nicht?“, fragte Fico.

Andrej Babiš: Europa muss „sofort“ handeln

Noch weiter ging Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Er griff insbesondere den europäischen Emissionshandel an. ETS1 belaste bereits die Industrie, ETS2 werde zusätzlich Raffinerien, Kraftstoffanbieter und Verbraucher treffen.

Europa habe inzwischen nicht nur ein Preisproblem. Babiš warnte auch vor fehlenden Produktionskapazitäten, wenn Raffinerien den Kontinent verlassen. Die EU müsse deshalb „sofort“ handeln.

Langfristige Programme für Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit reichten aus seiner Sicht nicht aus. „Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Babiš weiter. Unternehmen verließen Europa, weil Energie zu teuer sei. Ohne schnelle Änderungen drohten Europa aus seiner Sicht schwere wirtschaftliche Folgen.

Ungarn: In Mitteleuropa verschwinden Unternehmen

Auch Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar stellte die Geschwindigkeit der europäischen Politik infrage. Während in Brüssel über Binnenmarkt, Kapitalmarkt und langfristige Strategien diskutiert werde, verschwänden in Mitteleuropa Unternehmen, weil sie sich die hohen Energie- und Gaspreise nicht mehr leisten könnten.

Magyar fordert deshalb konkrete Unterstützung aus dem nächsten EU-Haushalt – etwa für Unternehmen beim Übergang weg von russischem Gas und Öl sowie für den Ausbau von Speicherkapazitäten.

Die Front verläuft allerdings nicht einfach zwischen Ostmitteleuropa und dem Rest der Europäischen Union. An dem Gipfel in Bratislava nahm auch Irlands Ministerpräsident Micheál Martin teil. Sein Land hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Auch Martin sieht die hohen Energiepreise als Problem.

Haushalte und Unternehmen in Europa seien mit hohen Energiekosten konfrontiert, sagte er. Auch Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen Konkurrenten werde dadurch erschwert. Sinkende Energiepreise nannte Martin ausdrücklich als eine Priorität des irischen EU-Ratsvorsitzes.