Grahams Tod

BERLIN, 23. Juni. Gary Graham ist tot. Er ist der 222. Mensch, der im US-Bundesstaat Texas seit der Wiedereinführung des Todesstrafe im Jahre 1982 hingerichtet wurde. Zuletzt hatte 1998 die Vollstreckung der Todesstrafe an Karla Faye Tucker - seit dem amerikanischen Bürgerkrieg war in Texas keine Frau mehr hingerichtet worden - in den USA ein vergleichbar großes Interesse geweckt wie jetzt der Fall Gary Graham. Für die Gegner der Todesstrafe zeigt sich hier exemplarisch ein zentraler Mangel des amerikanischen Justizsystems: Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass arme Menschen wegen inkompetenter Verteidiger schnell zum Tode verurteilt werden. Graham war vor 19 Jahren für schuldig befunden worden, bei einem Überfall vor einem Supermarkt in Houston einen Mann getötet zu haben. Das Urteil basierte weitgehend auf der Aussage eines einzigen Zeugen. Grahams Verteidiger gab zu, den Fall nicht ausreichend recherchiert zu haben. Er verzichtete auch auf die Vorladung eines Entlastungszeugen, der beschwören wollte, Graham sei nicht der Mörder gewesen. Mitglieder der Jury erklärten später, sie hätten womöglich anders entschieden, wären ihnen alle Beweise vorgelegt worden. Graham selbst hatte bis kurz vor der Exekution seine Unschuld beteuert. In den vergangenen 19 Jahren ist Grahams Fall 20-mal von insgesamt 33 Richtern überprüft, das Todesurteil aber nie revidiert worden. Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung - allerdings mit dem denkbar knappsten Ergebnis: Vier der insgesamt neun Richter hatten Zweifel an der Schuld Grahams. Es waren die Zweifel an der Schuld von 13 Todeskandidaten in dem US-Bundesstaat Illinois, die Gouverneur George Ryan im Januar dieses Jahres bewegten, den Vollzug der Todesstrafe in seinem Staat auszusetzen. Diese Entscheidung gilt heute als der Beginn einer neuen Debatte um die Todesstrafe. Zunächst geht es nicht darum, ob die Kapitalstrafe ethisch-moralisch zu rechtfertigen ist, oder ob das Strafrecht des 21. Jahrhunderts auf Rache oder Wiedergutmachung ausgerichtet sein soll. George Ryan - im Prinzip ein Befürworter der Todesstrafe - entschied sich zur Überprüfung des Rechtssytems weil er Angst hat, Unschuldige zu töten und damit einen nicht mehr rückgängig zu machenden Justizirrtum zu begehen. Mehrheit für TodesstrafeSechsundsechzig Prozent - 1995 waren es noch 80 Prozent - der Amerikaner befürworten heute die Todesstrafe. Aber 90 Prozent will - wie Ryan - sichergestellt haben, dass es zu keinem Fehlurteil kommen kann. Eine in diesem Monat veröffentlichte Studie der Columbia Universität hat die Zweifel der Bevölkerung an der Rechtmäßigkeit der Urteile verstärkt. Sie dokumentiert, dass in den vergangenen 25 Jahren Zwei Drittel aller Todesurteile wegen grober Verfahrensfehler von einer höheren Instanz kassiert wurden. Fast in jedem der 38 US-Staaten, in denen hingerichtet wird, sind derartige Fehler aufgetreten. In Kentucky, Pennsylvania, Indiana, Nebraska und New Jersey denkt man deshalb ebenfalls über das Aussetzen der Hinrichtungen nach. Im Mai beschloss der konservative Senat des Staates New Hampshire die Todesstrafe abzuschaffen. Das war das erste Mal nachdem 1976 der Oberste Gerichtshof der USA Hinrichtungen wieder zugelassen hatte. Die demokratische Gouverneurin des Staates legte jedoch ihr Veto ein, was zeigt, dass in der Debatte Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt.Ein anderer Demokrat, Senator Leahy aus Vermont, hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der jedem Todeskandidaten ein Recht auf einen DNA-Test und eine angemessene Verteidigung garantieren soll. Für all jene, die darum kämpfen, die Todesstrafe in den USA ganz abzuschaffen, zum Beispiel die katholische Kirche, ist die derzeitige Debatte zwar willkommen, aber sie stellt sie auch vor neue Probleme. Nach hunderten von Petitionen des Papstes zur Aussetzung von Hinrichtungen, haben sich die katholischen Bischöfe in den USA einheitlich gegen das Tötungssystem ausgesprochen. Sollte Leahys Vorschlag Gesetz werden, wird es für sie und andere Gegner der Todesstrafe noch schwerer werden, das dann als reformiert und verbessert geltende System abzuschaffen. Weitere Informationen im Internet unter:www:hrw.org/about/iniciatives/deathpen.htmHINRICHTUNGEN IN AMERIKA Ein fehlbares Justizsystem // Zwei Drittel der Einsprüche gegen Todesurteile waren in den USA in den Jahren 1973 bis 1995 erfolgreich. In 68 Prozent der Fälle hob ein Berufungsgericht die Todesstrafe auf.Eine Studie der Columbia-Universität, die nach Prüfung von 4 578 Todesurteilen zu diesem Ergebnis kam, schlussfolgert: "Das System der Todesstrafe bricht unter dem Gewicht seiner eigenen Fehler zusammen. " Ursachen sollen vor allem unfähige Verteidiger und Staatsanwälte sein. Das Risiko, dass Fehler durch den ganzen Prozess unkorrigiert bleiben, sei hoch.In Texas lag die Rate erfolgreicher Berufungen bei 52 Prozent. In Florida wurden 73 Prozent als Fehlurteile erkannt.Neuverhandlungen von Fällen endeten zu 82 Prozent mit der Umwandlung der Todesstrafe in andere Strafen und zu sieben Prozent mit Freispruch.Die Fehlurteile, die in erster Instanz offenbar fallen, führen in den USA nun zu Zweifeln an der Rechtsprechung. // Nach der Hinrichtung Gary Grahams demonstrierten in Huntsville, Texas, Gegner der Todesstrafe.