Mit der SPD ist kein Staat zu machen – zumindest kein reformierter. Das muss Kanzler Friedrich Merz in den letzten Monaten klar geworden sein. Statt den Reformstau bei Rente, Gesundheit, Pflege und Stütze zu lösen, wollen die Sozialdemokraten die sozialen Besitzstände wahren und noch mehr Geld in das ausufernde System pumpen. „Zweistellige Milliardenbeträge“ versprach Merz beim Bürgergeld einzusparen. Geworden ist daraus: nichts.
Kommentar
Wer ist hier der Kanzler? Bas und Klingbeil können bei Bürgergeld, Rente und Reformen durchregieren
Die SPD blockiert Reformen, sogar auch beim Bürgergeld. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt: Merz sollte die Notbremse ziehen und neu durchstarten.
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Wer ist hier der Kanzler? Vor allem SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gibt in der Regierung den Ton an. Die Union macht ihr willig Platz.
© Bernd Elmenthaler/imago
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