Bush schenkt Steuerzahlern 140 Milliarden Dollar

BERLIN. George W. Bush geht aufs Ganze: Der US-Präsident will nun der Gefahr einer Rezession mit massiven Steuernachlässen in Höhe von einem Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts abwenden. Bush forderte gestern in einer Rede in Washington den Kongress auf, so schnell wie möglich die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Henry Paulson erklärte nach Bushs Rede, ein Prozent des Bruttosozialprodukts seien etwa 140 bis 150 Milliarden Dollar (95 bis 102 Milliarden Euro). Paulson sagte, vor allem private Steuerzahler sollten von der Konjunkturspritze profitieren.Dollar-Abschwächung erwartetAus Kreisen von Bushs Republikanern verlautete, gedacht sei an 100 Milliarden Dollar (68,1 Milliarden Euro) für Verbraucher und 50 Milliarden Dollar für Unternehmen. "Wenn man den Amerikaner mehr Geld lässt, sollte das den Konsum ankurbeln", sagte Bush über den Kaufkrafteffekt seines Programms, zu dessen Umsetzung er aber keine Details nannte. Vermutet wird, dass den Steuerzahlern in Form einmaliger Nachlässe mehr Geld belassen werden soll. Das Wall Street Journal berichtete zuvor von einem Steuernachlass von 800 Dollar pro Kopf.Der von Bushs politischen Gegnern, den Demokraten, beherrschte Kongress, solle die Mittel so schnell wie möglich freigeben, "um das Wachstum unserer Wirtschaft zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen", forderte der Präsident. Erstmals räumte Bush ein, dass es "die Gefahr eines Abschwungs" gebe.Die Gefahr der ersten Rezession in der weltgrößten Wirtschaft seit 2001 hat im Nominierungskampf für die Präsidentenwahl Ende des Jahres den Irak-Krieg als Topthema abgelöst. Die Demokraten sollen bereits Zustimmung signalisiert haben. Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke ein Eingreifen des Staates gefordert, um die Folgen der Hypotheken- und Kreditkrise abzufedern. In den vergangenen Tagen hatten Investmentbanken Milliardensummen abschreiben und riesige Verluste ausweisen müssen.Die Bundesregierung erklärte, dass sie für die Euro-Länder derzeit keinerlei Anlass für ein Konjunkturprogramm sehe. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte gestern, es gebe einen "fundamentalen Unterschied" in der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern der Euro-Zone und in den USA.Führende deutsche Ökonomen begrüßten die Initiative der US-Regierung, warnten aber zugleich vor einer weiteren Abschwächung des Dollar. Der Chefvolkswirt des Allianz/Dresdner-Bank-Konzerns, Michael Heise, sagte der Berliner Zeitung: "Über Steuererleichterung kann man einen deutlichen Impuls geben. Das ist nicht nur ein Strohfeuer. Ich gehe davon aus, dass damit eine massive Rezession in den USA vermieden werden kann." Wichtig sei jetzt aber, dass "die Maßnahmen schnell erfolgen - und nicht erst, wenn wieder ein Aufwärtstrend erkennbar ist", so Heise. Er sei zuversichtlich, dass die weiterhin vorhandene hohe Wachstumsdynamik in den USA dazu führen werde, dass das durch das Konjunkturprogramm entstehende neue Defizit schnell wieder abgebaut werden könne."Ängste dominieren"Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, bekräftigte, dass ein Konjunkturpaket die Auswirkungen der US-Hypothekenkrise zwar kurzfristig dämpfen könne: "Doch dann droht eine weitere Abschwächung des Dollar." Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christian Dreger, warnte, das Programm könnte die US-Konjunktur zwar stabilisieren, seine Finanzierung dürfte aber das Etatdefizit in den USA weiter erhöhen. Das werde den Dollar zusätzlich schwächen.Allianz-Chefvolkswirt Heise betonte, dass die US-Behörden die Gefahren auf dem Hypothekenmarkt verkannt hätten. "Dabei waren die Fehlentwicklungen längst bekannt: Man hätte verhindern müssen, dass sich selbst finanzschwache Menschen hoch verschulden, um eine Immobilie zu erwerben." Inzwischen hätten die Banken sehr hohe Abschreibungen auf ihre schlecht besicherten Immobiliendarlehen vorgenommen. In dieser Hinsicht sei das Schlimmste wahrscheinlich überstanden. Die Aktienmärkte werden sich laut Heise bald wieder beruhigen: "Im Moment dominieren die Ängste. Wenn die konjunkturelle Abschwächung aber wie erwartet überwunden wird, dann sollten sich auch die Aktienkurse relativ schnell wieder erholen", prognostizierte er. "Zum Jahresende dürfte der Dax wieder deutlich über 8 000 Punkten stehen."------------------------------Sorgen um die US-WirtschaftAbschwung: In den USA wächst die Sorge vor einer Rezession. Von einer solchen sprechen Ökonomen, wenn die Wirtschaftsleistung in einem Land in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft. Verschärft sich eine Rezession dramatisch, spricht man von einer Depression.------------------------------Grafik (2): Dow Jones (18.10.07-18.1.08); BIP USA (2004-2007)------------------------------Foto: Um die Wirtschaft anzukurbeln, zeigt sich George W. Bush spendabel.