Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten erging am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Form eines Strafbefehls, weil der 58-Jährige nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. 120 Tagessätze zu je 30 Euro wurden verhängt. Gegen diese Entscheidung kann der Mann Rechtsmittel einlegen.
Der 58-Jährige soll am 31. Oktober 2019 in Camouflage-Bekleidung und mit einer Art Armee-Helm samt Kamera im Stadtteil Neukölln unterwegs gewesen sein. In Halle/Saale hatte am 9. Oktober 2019 ein Rechtsextremist in ähnlicher Montur versucht, mit Waffengewalt die Synagoge der Stadt zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Tür. Als es ihm nicht gelang, auf das Gelände zu kommen, ermordete er eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20-Jährigen.
Weil der 58-Jährige den S-Bahnhof Hermannstraße laut Anklage trotz Aufforderung von Sicherheitskräften nicht verlassen habe, war ein Einsatz der Bundespolizei ausgelöst worden. Der Mann sei polizeibekannt und werde der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, hieß es damals. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des 58-Jährigen in Berlin-Treptow war laut Anklage eine scharfe Patrone gefunden worden. Neben Störung des öffentlichen Friedens wird dem Mann auch Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
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