Mit militärischer Beistandszusage: Merz legt Plan für „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Art Teilmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“, schrieb Merz in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis. Das Schreiben vom 18. Mai liegt unter anderem dem Brüsseler Nachrichtenportal Euraktiv vor.

Nach dem Vorschlag soll die Ukraine künftig an Treffen des Rats der EU-Länder sowie des Europäischen Rats teilnehmen können, allerdings ohne Stimmrecht. Auch ein ukrainisches Mitglied in der EU-Kommission ohne Ressort und Stimmrecht sowie nicht stimmberechtigte Vertreter im Europäischen Parlament seien denkbar, heißt es in dem Brief. Der EU-Haushalt solle erst entsprechend dem Fortschritt der Beitrittsverhandlungen schrittweise auf die Ukraine angewendet werden.

Verteidigung: EU-Beistandsklausel soll für Ukraine gelten

Vorgesehen ist zudem eine vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU samt Beistandsklausel nach Artikel 42.7 – Merz spricht in diesem Zusammenhang von einer „Sicherheitsgarantie" für Kiew.

Die Beistandsklausel in Artikel 42.7 verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu schulden. Damit ist sie schärfer formuliert als Artikel 5 des Nato-Vertrags, bei dem die Bündnisstaaten selbst entscheiden, wie sie Beistand leisten.

Merz schreibt in dem Brief weiter, sein Vorschlag bringe die Ukraine der EU sofort wesentlich näher, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen. Vertragsänderungen seien dafür nicht nötig, lediglich eine „starke politische Einigung“.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, der Kanzler wolle mit der Initiative eine „neue Dynamik“ in den Erweiterungsprozess bringen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das gelte auch für andere Beitrittskandidaten wie die Westbalkanstaaten. Diese sollen nach den Vorstellungen Berlins jedoch nicht den Status assoziierter Mitglieder erhalten, sondern als Beobachter in den EU-Institutionen vertreten sein.

Debatte über Zwischenstufen läuft seit Monaten

Über schnellere Integrationsschritte für die Ukraine wird in Brüssel bereits seit Längerem beraten. Nach einem Bericht des Portals Politico arbeiten die Mitgliedstaaten bereits an einem Paket kurzfristiger Privilegien für Kiew, nachdem ein Vorschlag der EU-Kommission für eine beschleunigte Vollmitgliedschaft in einer Runde der Hauptstädte im März abgelehnt worden war. Im Zentrum stehen demnach ein erweiterter Zugang zum EU-Binnenmarkt und eine tiefere Teilhabe an Programmen der Union.

Litauen brachte laut Politico zudem den Vorschlag ein, der Ukraine den Status eines „beitretenden Staates“ zu verleihen. Kritiker sehen in den Plänen eine Aufweichung der seit 1993 geltenden Beitrittsregeln. Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte zuletzt die Erwartung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, sein Land könne bereits 2027 beitreten.