Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde wollten Sozialhilfe sparen

Asylbewerberzahlen manipuliert

Andreas Juhnke
3 Min

HAMBURG, 16. November. In der Hamburger Ausländerbehörde ist die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber 1999 manipuliert worden, um der Stadt Sozialhilfekosten zu ersparen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben mindestens vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde im so genannten Erstaufnahmeverfahren Asylsuchende als in Hamburg aufgenommen geführt, die tatsächlich nie in der Hansestadt unterkamen. Die Hamburger Ausländerbehörde bestätigte auf Anfrage, dass bei der Überprüfung der Statistiken Anfang Oktober eine "erhebliche Diskrepanz" zwischen angeblichen Aufnahmen und tatsächlichen Asylverfahren festgestellt wurde. Mindestens 450 Asylbewerber vorwiegend aus Westafrika wurden in andere Bundesländer weitergeschickt, die nach der Länderquote für Asylbewerber eigentlich in Hamburg versorgt werden mussten. Vom Dienst suspendiertDie betreffenden Mitarbeiter sind vom Dienst suspendiert, die "Dienststelle für interne Ermittlungen" (DIE) beim Innensenator ermittelt gegen sie. Sie waren teilweise seit 20 Jahren im Dienst der Behörde. Als Grund für die Manipulation, so der Sprecher der Ausländerbehörde, Johannes Richter, hätten die Mitarbeiter angegeben, "sie wollten dem Hamburger Haushalt Sozialhilfekosten ersparen". Hamburg werde "den Schaden ausgleichen und die Fehlenden tatsächlich noch aufnehmen", sagte Richter weiter. Aufgefallen waren die Manipulationen, weil die Verteilung der Asylbewerber seit 1993 über das EASY-Computersystem vorgenommen wird, mit dem die Asylbewerber automatisch auf die Bundesländer verteilt werden. Mit EASY konnte auch ermittelt werden, wer die Eingaben gemacht hatte. Seit Mai 1999 sollen die Quoten manipuliert worden sein. Die zuständige Behörde teilte mit, sie beabsichtige, die Arbeitsverträge der Angestellten fristlos zu kündigen und disziplinarrechtlich gegen einen beteiligte Beamten vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung, so teilte das Einwohnerzentralamt weiter mit, habe sich auch ergeben, "dass in wenigen Einzelfällen Manipulationen auch in den vorherigen Jahren stattgefunden haben". Daran soll ein weiterer Mitarbeiter beteiligt gewesen sein. Wie viele Asylsuchende in diesem Zeitraum anderen Bundesländern aufgebürdet wurden, konnte noch nicht ermittelt werden. Es könnten jedoch weit über 1 000 Personen sein. "Die Überprüfungen sind noch nicht abgeschlossen", hieß es in Hamburg."Wenn sich diese Tatsachen bestätigen", so Christa Goetsch, Bürgerschaftsabgeordnete der mitregierenden Grün-Alternativen Liste (GAL), "würde das umgehend einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen."AUSLÄNDERBEHÖRDE Betrug in Oberhausen // Im April 1998 wurde ein ähnlicher Fall manipulierter Asylbewerberzahlen in Oberhausen bekannt. Dort hatte die Stadt durch die Fehlmeldung sieben Millionen Mark zuviel aus der Landeskasse erhalten.Während in Hamburg die Zahlen offensichtlich manipuliert wurden, um die Sozialhilfekosten zu drücken, hatten sich in Oberhausen zwölf Angestellte und Beamten durch die Manipulation selbst bereichert.Die Mitarbeiter hatten sich Barschecks zugeschanzt, die auf die Namen von Asylbewerbern ausgestellt waren und Freunden öffentliche Aufträge verschafft. Die Sozialdezernentin deckte den Betrug.

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