1 600 Seiten lange Anklage

Zum ersten Mal muß sich eine frühere Staatsführung vor einem deutschen Gericht verantworten. Heute beginnt vor dem Berliner Landgericht der Prozeß gegen sechs ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros, angeklagt des bis zu 47fachen Totschlags wegen der Schüsse an der deutsch-deutschen Grenze.Einst gehörten sie zu den mächtigsten Männern der DDR. Ihre frühere Stellung hat sie nun auf die Anklagebank gebracht. Als einstige Mitglieder des Politbüros des SED-Zentralkomitees treten heute Egon Krenz, Kurt Hager, Horst Dohlus, Günter Schabowski, Erich Mückenberger und Günter Kleiber vor die Richter.Sechs Jahre nach dem Fall der Mauer muß sich die ehemalige Führungsriege einer der umfangreichsten und rechtlich kompliziertesten Anklage stellen. Nach zahlreichen Prozessen gegen Grenzsoldaten, die tödliche Schüsse abgaben, versucht die Staatsanwaltschaft, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die das politische System mitgestalteten.Auf rund 1 600 Seiten hat sie die Vorwürfe und ihre juristische Bewertung auf Totschlag und versuchten Totschlag dargelegt. Dabei beziehen sich die Taten für jeden der früheren SED-Funktionäre auf den Zeitraum, in dem er dem Politbüro angehörte. Schüsse nicht verhindert Die meisten Vorwürfe richten sich gegen den 85jährigen Mückenberger, der dem Politbüro 31 Jahre angehörte. Als einzigem werden ihm sämtliche 47 Fälle des Totschlags und 27 Fälle des versuchten Totschlags zur Last gelegt. Die Anklage geht davon aus, daß er seit dem Bau der Mauer bis 1973 mehrfach an grundlegenden Entscheidungen des Politbüros mitgewirkt hat, bei denen es um den Ausbau der Sperranlagen ging.Schon die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Staatsanwaltschaft und der 27. Großen Strafkammer unter Vorsitz des - umstrittenen - Richters Hans-Georg Bräutigam zeigen, wie schwierig sich dieser Prozeß gestalten wird. Zwar hatten die Ankläger die Beschlüsse des Politbüros herangezogen, aber dabei offenbar kein direktes Einwirken auf das Grenzregime entdecken können. Sie klagten deshalb vier Beschuldigte an, es unterlassen zu haben, "auf eine Humanisierung des Grenzregimes hinzuwirken und damit die Tötung von Flüchtlingen zu verhindern". Strafbar geworden durch Nichtstun? Eine umstrittene Argumentation.Peinlich für die Ankläger, daß das Gericht eine ganz andere rechtliche Sicht für möglich hält. Es eröffnete zwar den Prozeß, ging aber in seiner Begründung über die Anklage hinaus.Nicht "Unterlassen", sondern auch ein aktives Tun komme in Betracht, so die Richter. Die Angeklagten seien verdächtig, aufgrund ihrer politischen Stellung den Staatsapparat beherrscht und dabei aktiv am Ausbau und der Festigung der Grenzanlagen mitgewirkt zu haben. Ihr Einfluß auf das Grenzregime sei nicht nur im Rahmen eines bloßen Geschehenlassens zu sehen. Regieren und Herrschen sei vielmehr Handeln. Fehlende Entscheidung Doch der Streit geht tiefer. Auch die Frage, ob die Bundesrepublik über die Angehörigen eines anderen Staates richten darf, werden die Verteidiger aufwerfen. Auf den Prozeß auswirken könnte sich zudem eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot.Im Kern geht es darum, ob bei den Prozessen das DDR-Recht richtig ausgelegt wurde oder bundesrepublikanische Maßstäbe angewendet wurden.Schon jetzt zeichnen sich die Prozeßfronten ab. "Willkürliche Auslegung des DDR-Rechts" nannte bereits im Sommer dieses Jahres Egon Krenz in einer Stellungnahme die Anklage. "Gegen Gesetze der DDR habe ich nicht verstoßen." Der Staatsanwaltschaft bescheinigte er "Unkenntnis über die tatsächlichen Zusammenhänge und geschichtlichen Abläufe".Aber auch das Alter und die Gesundheit der Angeklagten können dieses Großverfahren behindern. Der 85jährige Mückenberger und der 82jährige Kurt Hager sind gesundheitlich angeschlagen. Höchstens drei Stunden pro Prozeßtag kann verhandelt werden. +++