BRÜSSEL, 13. Mai. Steuerflüchtlinge haben vom kommenden Jahr an geringere Chancen, in der Europäischen Union und angrenzenden Staaten unentdeckt zu bleiben. Vertreter der EU-Staaten ebneten mit einer Vereinbarung am Donnerstag in Brüssel den Weg für eine grenzüberschreitende Zinssteuer und für einen besseren Informationsaustausch über im Ausland angelegtes Kapital. Danach kann die Schweiz ihr Bankgeheimnis wahren. Luxemburg als wichtiger Finanzplatz hatte es bis zuletzt abgelehnt, gegenüber dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz benachteiligt zu werden. Diese Zusicherung gaben die übrigen Staaten nun nach langwierigen Verhandlungen.Ziel der seit langem vereinbarten, aber bislang blockierten Richtlinie ist es, die Ahndung von Steuerhinterziehung und -betrug zu erleichtern. So wollen vom 1. Januar 2005 an die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, automatisch Daten über ausländische Kapitalanlagen austauschen. Damit könnte etwa ein Steuerbetrüger aus Finnland aufgespürt werden, der sein Vermögen in Großbritannien vor dem Zugriff seines heimatlichen Finanzamts versteckt hält. Voraussetzung ist die doppelte Strafbarkeit: Ein Delikt müsste also sowohl in Finnland als auch in Großbritannien strafwürdig sein.Für die EU-Staaten Luxemburg, Österreich und Belgien gilt eine Sonderregelung. Statt am Informationsaustausch teilzunehmen, erheben sie eine Quellensteuer, die 2005 mit 15 Prozent beginnt und auf 35 Prozent ab 2011 ansteigt. Kritiker bemängeln, dies sei für Vermögende immer noch günstiger, als im eigenen Land Steuern zu zahlen. Größtes Problem bei den jahrelangen Verhandlungen war, dass die Schweiz sich zwar dieser Quellensteuer anschließen will, aber auf noch weitergehenden Ausnahmen beharrte. In der Schweiz gilt Steuerhinterziehung nur als Vergehen und wird nicht von Strafgerichten verfolgt. Deshalb müssen die Eidgenossen in solchen Fällen keine Auskunft an EU-Stellen geben. Diese Regelung wollte die Schweiz auf unbegrenzte Zeit festgeschrieben wissen, um ihr Bankgeheimnis zu schützen. Die Regierung in Bern knüpfte die Einführung der Quellensteuer an Zugeständnisse bei der Rechtshilfe - zum Ärger vieler EU-Staaten, die jedoch letztlich nachgaben. Andernfalls scheitere die gesamte Regelung an einem Schweizer Referendum, hieß es. Ohne Teilnahme der Schweiz aber verpuffe die Zinssteuer.Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wiederum bemühte sich in den Schlussgesprächen diese Woche, eine Schlechterstellung seines Landes gegenüber den Konkurrenten zu vermeiden. Dahinter steckt die Befürchtung, Kapitalanleger könnten aus Luxemburg in die Schweiz abwandern, um das Risiko einer Strafverfolgung zu verringern. Die Vereinbarung vom Donnerstag soll gewährleisten, dass auch in Luxemburg das Bankgeheimnis Bestand hat. Dies soll nach dem Willen Junckers selbst dann gelten, wenn die EU künftig vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit abrückt.Druck von Eichel Allerdings machten die EU-Botschafter Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande weiterhin Vorbehalte geltend. Erst wenn die Regierungen dieser Staaten in den nächsten Tagen zustimmen, können die EU und die Schweiz am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen den Konflikt endgültig beilegen. In der Folge könnte die Europäische Union gleichlautende Abkommen mit Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino schließen. Diese Steuerparadiese gehören ebenfalls nicht der EU an und würden laut Diplomaten dem Vorbild der Schweiz folgen. Vorgesehen ist auch eine engere Kooperation bei der Betrugsbekämpfung zwischen den fünf Kleinstaaten und der EU.Viele EU-Regierungen erhoffen sich von der Neuregelung ab 2005 höhere Einnahmen, da Steuerhinterziehung erschwert wird. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Schweiz wiederholt unter Druck gesetzt.------------------------------Foto: "Die Regeln müssen für alle gleich sein." J.-C. Juncker------------------------------Foto: Großbank in Zürich: Die EU will mit der Schweiz gemeinsame Regeln zur Zinsbesteuerung aufstellen.
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