STRASSBURG, 6. November. 40 europäische Staaten wollen ihre Zusammenarbeit gegen das organisierte Verbrechen unter dem Dach des Europarates institutionalisieren. Der Generalsekretär des Europarates soll ein Organisationsmuster für die geplante ständige Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung entwerfen. Dies beschlossen die Vertreter der Innenministerien der Mitgliedsstaaten des Europarats, die am Donnerstag und Freitag auf Initiative des russischen Innenministers Sergej Stepaschin in Straßburg tagten.Stepaschin zufolge profitiert das organisierte Verbrechen in Osteuropa und in besonderem Maße in Rußland davon, daß die wirtschaftlichen und administrativen Strukturen der Länder noch nicht gefestigt sind. Mafiöse Gruppen hätten "innerhalb kurzer Zeit und praktisch unkontrolliert während der galloppierenden Inflation hohe Profite aus dem Export von Rohstoffen und dem Import von Alkoholika und Tabakerzeugnissen und anderen Gütern zu schlagen". Diese Geschäfte dienten unter anderen dazu, Gewinne aus dem Drogenhandel zu "waschen".Allein 1998, so Stepaschin, wirft der sich erst entwickelnde russische Drogenmarkt Gewinne in der geschätzten Höhe von sieben Milliarden Dollar ab, etwa 1,5 Prozent der weltweiten Profite aus Drogengeschäften. Der unkontrollierte Handel mit Rohstoffen sowie der Kapitalexport ins Ausland erleichtert die russische Volkswirtschaft jeden Monat um knapp zwei Milliarden US-Dollar. 3,2 Milliarden Dollar aus Rußland liegen bislang allein auf Schweizer Konten, erklärte der Minister den Konferenzteilnehmern. Rußland hoffe deshalb auf eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, um "dieses Kapital zu repatriieren", sagte Stepaschin.Nach dem Willen der Innenministerien soll der Europarat aber nicht allein die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste seiner Mitglieder besser vernetzen. Er wird auch dazu aufgefordert, gemeinsame Standards für rechtsstaatliche Methoden zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu formulieren. Damit will man nicht nur dem Mißtrauen vieler Bürger etwa in "Lauschangriffe" und andere geheimdienstliche Mittel der Verbrechensbekämpfung begegnen. Es gehe darum, die Polizeimethoden in jedem Mitgliedsland des Europarates so zu gestalten, daß die ermittelten Informationen über Straftaten vor Gericht verwertbar sind.
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