Die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte bereits klargemacht, dass sich die Politik für Rad- und Autofahrer ändern wird. Die Mail aus ihrer Verwaltung, die jüngst in einigen Bezirksämtern eintraf, schlug trotzdem ein wie eine Bombe. Sie bestimmt, dass alle Radwegprojekte, für die Autofahrstreifen oder ein Autostellplatz wegfallen müssten, vorerst gestoppt sind. Das gilt auch für geplante neue Tempo-30-Bereiche. Als erster Bezirk schlägt nun Mitte Alarm. Ein großes Projekt sei in Gefahr, hohe Zuschüsse drohten zu verfallen, warnte Stadträtin Almut Neumann. Verbände riefen für diesen Freitag zu einer Demo vor der Senatsverwaltung auf. Knapp drei Stunden vor deren Beginn reagierte Schreiner mit einer Präzisierung ihrer Pläne.

Die Reaktionen auf die Mail schwankten zwischen Entsetzen und Wut. „Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar ‚Miteinander‘ auf den Straßen propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt“, kommentierte Ragnhild Sørensen von Changing Cities. „Wer nur an den Kfz-Verkehr denkt, hat die Vergangenheit, aber nicht die Zukunft von Berlin im Blick“, so Evan Vosberg vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Die Fahrradlobby will sich dafür einsetzen, dass geplante Radwegprojekte trotzdem verwirklicht werden.

Doch das dürfte zumindest für die nächste Zeit schwierig bis unmöglich sein. Denn die Mail der Obersten Straßenverkehrsbehörde, die in Lichtenberg, dem Vernehmen nach auch in Reinickendorf und anderen Bezirksämtern eintraf, ist unmissverständlich.

Die neue Hausleitung werde andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen, heißt es eingangs. Mit der Senatorin und der Staatssekretärin Claudia Stutz würden neue Kriterien erarbeitet. „Bis eine Entscheidung dazu vorliegt, wurde ich durch unseren Abteilungsleiter Herrn Haegele gebeten Ihnen mitzuteilen, dass wir derzeit keine Stellungnahmen, Prüfungen, Anhörungen/Anordnung vornehmen werden.“ Das bedeutet: Die Verwaltungsarbeit kommt erst einmal zum Stillstand.

Auch Tempo-30-Projekte können erst einmal nicht weitergehen

Außerdem bittet die Verwaltung um „vorübergehende Aussetzung der Umsetzung von angeordneten Projekten“, wenn sie „den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen“ oder „den Wegfall von Parkplätzen (der Wegfall von einem Stellplatz reicht schon aus) zur Folge haben“ oder  „Tempo 30 proaktiv von Amts wegen bzw. bei Anträgen lange Strecken beinhalten“. Damit wird klar, dass auch das Thema Tempo 30 erst einmal suspendiert ist. Einzige Ausnahme sollen Abschnitte vor Kitas oder Schulen sein.

Am Freitagnachmittag bemühte sich die Pressestelle der Senatsverwaltung darum, das Vorgehen zu präzisieren. Bestimmte Projekte würden weiterhin geplant, teilte die Pressestelle mit. Genannt wurden Vorhaben, die auf Beschlüsse der Unfallkommission zurückgehen oder die Schulwegsicherheit erhöhen sollen. Auch neue Zebrastreifen werde es weiterhin geben. Die Sanierung bestehender Rad- und Fußverkehrsanlagen soll ebenfalls weiter verfolgt werden – so lange sich der Straßenraum nicht verändern soll.

Am Freitagnachmittag präzisiert die Senatorin, was nun geschieht

Grünes Licht gebe es außerdem für Projekte, für die keine Fahrstreifen oder Busspuren wegfallen müssten und den Wirtschafts- und Lieferverkehr nicht erheblich beeinträchtigen. Okay wäre der „Wegfall einer überschaubaren Anzahl von Parkplätzen (abhängig von den örtlichen Gegebenheiten zum Beispiel nicht mehr als zehn Parkplätze auf 500 Meter)“, heißt es in der Senatsmitteilung.

Alle anderen geplanten Maßnahmen für die Radwegeinfrastruktur ruhen, solange sie überprüft und priorisiert werden. Zu den Kriterien gehört: „Welche Alternativen zu den derzeitigen Planungen gäbe es, damit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr und des ruhenden Verkehrs gegebenenfalls geringer ausfallen würden?“ Der Senat gehe  nicht mit der Schablone vor, sondern orientiere sich am Bedarf aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, teilte Schreiner mit. „So müssen große Straßen in der Stadt für den Pendler-, Wirtschafts- und Lieferverkehr leistungsfähig bleiben.“

Mit der Mail wird klar, dass die neue Senatorin ihre Ankündigung im Interview mit der Berliner Zeitung ernst gemeint hat. „Ich werde einige Radwegprojekte in Frage stellen“, kündigte Schreiner darin an. „Klar ist, dass Berlin für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr leistungsfähige Magistralen braucht. Aus meiner Sicht ist es nicht immer sinnvoll, Kraftfahrzeugen Fahrstreifen zu entziehen, um sie auf ganzer Breite zu Radverkehrsanlagen umzugestalten.“

In Schöneberg könnte es auch den Busverkehr der BVG betreffen

Was der Projektstopp konkret bedeuten könnte, erklärte Almut Neumann, die für die Straßen zuständige Stadträtin in Mitte, an einem aktuellen Beispiel. Danach war bislang geplant, die Beusselstraße noch in diesem Jahr mit geschützten Radfahrstreifen auszustatten, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Strecke ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung in Berlin, aber zur Zeit tatsächlich lebensgefährlich für Menschen auf dem Rad. Wir müssen dort so schnell wie möglich handeln.“ Es wäre fatal, wenn die Senatorin dieses Projekt verhindern oder auch nur verzögern würde. „Dann würden die Fördermittel verfallen, und wir hätten keine Finanzierung mehr“, warnte Neumann. 436.500 Euro vom Bund und 145.000 Euro vom Land gingen verloren.

„Ich mache mir Sorgen, dass nun ein Stillstand für den Ausbau von sicherer Infrastruktur für Menschen auf dem Rad droht“, so die Stadträtin. „Deshalb erwarte ich von der Verkehrssenatorin, dass sie ihre Blockadehaltung so schnell wie möglich beendet.“ In Lichtenberg könnte es den geplanten Radfahrstreifen in der Siegfriedstraße treffen, wie dort zu erfahren ist.

Auch im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sieht man die Senatsmail mit Sorge. „Wenn das so stimmt, geht es auch um Fördergelder in Millionenhöhe“, bekräftigte Stadträtin Saskia Ellenbeck, ebenfalls von den Grünen. „Sie müssen dieses Jahr ausgegeben werden.“ Zu einem großen Teil handele es sich um finanzielle Mittel vom Bundesverkehrsministerium – die nun in ganz Berlin zu verfallen drohen. Auch dem öffentlichen Verkehr in Form von Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) drohen Auswirkungen, wie Ellenbeck am Freitag mit Blick auf ein Projekt in Schöneberg ergänzte. „Es könnte indirekt auch den ÖPNV betreffen, der durch unser Projekt in der Hauptstraße Verbesserungen erhalten soll“, teilte sie der Berliner Zeitung mit.

„Diese Anweisung der Senatorin ist eine Ohrfeige für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf sichere Radverkehrsinfrastruktur angewiesen sind“, sagten die Linken-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg und Niklas Schenker. „Berlin hat weiterhin einen großen Bedarf an zusätzlichen geschützten Radwegen. Das Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan gelten, auch Senatorin Schreiner ist daran gebunden. Die Linksfraktion wird diese Entscheidung der Senatorin nicht hinnehmen und gemeinsam mit Verbänden und Bezirken Druck ausüben, bis sie ihre Ankündigung zurücknimmt.“ Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Peggy Hochstätter aus Friedrichshain-Kreuzberg twitterte, dass der Projektstopp „wirklich schlimm“ sei.

2018 wurde das Mobilitätsgesetz von der SPD mit verabschiedet, rief ADFC-Vorstand Evan Vosberg ebenfalls am Freitag in Erinnerung. „Darin steht, dass die Sicherheit oberste Priorität hat. Dann kommt der fließende Verkehr aller Teilnehmenden, der über dem ruhenden Verkehr gestellt ist. Dieser Grundsatz wird nun durch die Intervention der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner aufgelöst. Ein einzelner Parkplatz scheint nun an oberster Stelle zu stehen“, so Vosberg.

Fahrradlobby: „Ohne uns, das machen wir nicht mit“

Für den ADFC Berlin sei das ein Versuch, das Mobilitätsgesetz aufzuweichen. „Ohne uns, das machen wir nicht mit.“ Gemeinsam mit Changing Cities und anderen Organisationen ruft der Verband für diesen Freitag um 17.45 Uhr zu einer Spontandemonstration vor der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf. Die Adresse: Am Köllnischen Park 3 in Mitte.

Ein CDU-Politiker widersprach Einschätzungen, dass in Berlin nun überhaupt nichts mehr für den Radverkehr unternommen werde. „In Spandau werden allein in diesem Jahr mindestens drei Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer umgesetzt“, twitterte Thorsten Schatz, der im westlichsten Berliner Bezirk Stadtrat für Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz ist, am Freitag. „Wir werden unter anderem in Gatow einen Schutzstreifen markieren, den Ausbau der Kisselnallee beginnen und den Radweg an der Charlottenburger Chaussee sanieren.“

Ehemaliger Verkehrsstaatssekretär: „Politik mit Augenmaß ist angesagt“

Bei Facebook äußerte sich ein weiterer Christdemokrat. „Hier geht es nicht um eine neue Verkehrspolitik, sondern um eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Frau Dr. Schreiner verkörpert. Nicht der Autoverkehr ist das Maß aller Dinge, aber eben auch nicht der Radverkehr!“, so Ingo Schmitt, in den 1990er-Jahren Staatssekretär für Verkehr. „Politik mit Augenmaß ist angesagt, und sie sollte auf Fakten beruhen.“

Schmitt nannte als Beispiel den Pop-up-Radweg in der Neuen Kantstraße. „Gestern betrug die Fahrzeit mit meinem Auto vom ICC bis zum Amtsgerichtsplatz 13 Minuten, weil alle in der linken Spur im Stau standen. In dieser gesamten Zeit fuhren lediglich drei Radfahrer auf dem Pop-up-Radweg an mir vorbei. Bei ideologiefreier Betrachtung kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die veränderte Aufteilung des Verkehrsraumes an dieser Stelle keinen Sinn macht.“