Die mögliche Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Sangerhausen beschäftigt nun auch den Landtag. Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will unter anderem wissen, welches Unternehmen hinter dem Vorhaben steht, welche öffentlichen Mittel eingesetzt werden sollen und was an dem möglichen Standort produziert werden könnte.
Im Mai hatte der Stadtrat Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) in nichtöffentlicher Sitzung beauftragt, Gespräche mit einem Interessenten fortzuführen. Im Mittelpunkt steht eine bis zu 130 Hektar große Fläche im geplanten Industriepark Mitteldeutschland westlich der Stadt. Inoffiziell ist von bis zu 400 Arbeitsplätzen die Rede.
Stadt schweigt zur Ansiedlung
Um welches Unternehmen es sich handelt, ist weiterhin nicht offiziell bestätigt. Berichten zufolge könnte Elbit Systems Deutschland, eine Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, hinter dem Vorhaben stehen. Auch Gallert greift diese Vermutung in seiner Kleinen Anfrage auf und fragt die Landesregierung ausdrücklich, ob sie eine Beteiligung des Konzerns bestätigen könne.
Die Stadt wollte auf Anfrage dieser Zeitung weder den Namen des Interessenten nennen noch bestätigen oder dementieren, dass es sich um Elbit Systems Deutschland oder eine andere Gesellschaft des Konzerns handelt. Sie teilte lediglich mit, derzeit keine Stellungnahme zu veröffentlichen.
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Gegen eine mögliche Ansiedlung macht auch die Initiative „Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“ mobil. In einem offenen Brief an die Einwohner fordert das Bündnis den Abbruch der Gespräche. „Statt Waffenproduktion für Krieg und Völkermord braucht Sangerhausen zivile Arbeitsplätze und Investitionen in eine friedliche und soziale Zukunft“, heißt es darin. Zu den Unterstützern gehören neben Teilen der Linkspartei unter anderem die Internationale Jugend Sangerhausen, das BSW Sachsen-Anhalt, die Bürgerinitiative Offene Heide sowie mehrere propalästinensische und antimilitaristische Gruppen.
Gallert warnt vor „Aufrüstungsspirale“
Gallert bezeichnet Investitionen von Rüstungskonzernen angesichts wegfallender Industriearbeitsplätze als einen „vermeintlichen Ausweg“. Eine solche Ansiedlung sei jedoch „keine gangbare Alternative“. Rüstungskonzerne hielten nach seiner Auffassung nur so lange an Standorten fest, wie sie „maximalen Profit aus mit Steuergeldern finanzierten Aufträgen“ erzielen könnten.
Eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf der Rüstungsindustrie beruhe, verschärfe die Lage der öffentlichen Haushalte, führe zu Sozialabbau und verdränge Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, so Gallert. Die Linksfraktion lehne die angekündigte Großinvestition und eine „Aufrüstungsspirale“ ab.
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In seiner Kleinen Anfrage verlangt Gallert Auskunft darüber, welche Fördermittel für Erwerb und Erschließung der Fläche bewilligt wurden, ob das Unternehmen selbst finanzielle Unterstützung beantragt oder zugesagt bekommen hat und ob die Ansiedlung vom Zweck der Strukturförderung gedeckt ist. Zudem fragt er, was in Sangerhausen produziert werden soll und ob es sich dabei um Kriegswaffen, andere Rüstungsgüter oder Güter mit ziviler und militärischer Nutzung handelt.
Eine Antwort der Landesregierung wird erst in mehreren Wochen erwartet.
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