Zahlt der Bund allein für die Museumsinsel?

Das Land Berlin hatte schon vor Bekanntwerden seiner Bankkrise offen legen müssen, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen bei der Sanierung der Museumsinsel nicht nachkommen kann und den Bund ersucht, die für 2001 ausstehenden 55 Millionen Mark vorzuschießen. Jetzt geht die Berliner Stadtregierung noch einen Schritt weiter. Sie schickt den Finanzsenator Peter Kurth zum Bundesfinanzminister Hans Eichel mit dem Ansinnen, der Bund möge die mit 2,1 Milliarden Mark kalkulierten Gesamtkosten für die Rekonstruktion des Ensembles, das zum Weltkulturerbe gehört, allein übernehmen. In der Berliner Kulturverwaltung wird Kurths Vorstoß "im Prinzip begrüßt". Der Kultursenator Christoph Stölzl habe stets betont, dass die Pflege des preußischen Erbes eine nationale Angelegenheit sei und das wirtschafts- und steuerschwache Land Berlin überfordere, erklärte Sprecherin Kerstin Schneider am Dienstag auf Anfrage. Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn, lehnt dagegen eine 100-prozentige Kostenübernahme durch den Bund grundsätzlich ab; auch bei diesen Investitionen sollte die Bund-Länder-Trägerschaft der Preußenstiftung zählen. Wenn es denn keinen anderen Weg gäbe, so erklärte Griefahn, dann solle doch die Hauptstadt im Gegenzug jene Einrichtungen, die laut Hauptstadtvertrag dem Bund übertragen wurden, wieder in ihre Obhut zurücknehmen: das Haus der Kulturen der Welt, das Jüdische Museum, den Martin-Gropius-Bau und die Berliner Festspiele. Weder in Stölzls Behörde noch im Büro von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin wollte man sich gestern zu eventuellen Revisionen des gerade erst zwischen beiden Politikern "festgezurrten" Hauptstadtkulturvertrages äußern. Nida-Rümelins Sprecherin verwies lediglich darauf, dass der Vertrag 43 von insgesamt 100 Millionen Mark für die Sanierung der Museumsinsel vorsieht "und die Mittel natürlich begrenzt sind". (vm.)