Länder: Verdi ist nicht streikfähig

BERLIN, 6. Februar. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen über eine Reform des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst haben sich die Fronten zwischen den Bundesländern und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, schloss definitiv aus, dass die Länder einem Abkommen zwischen Bund, Kommunen und Verdi beitreten werden. "Wir werden keinen Tarifvertrag unterschreiben, den wir nicht selber ausgehandelt haben", sagte der CDU-Politiker am Wochenende der Berliner Zeitung. Wenig StreikbereitschaftZugleich stellte der Minister die Streikfähigkeit Verdis in den Bundesländern in Frage. Der Einfluss der Gewerkschaft auf die dortigen Beschäftigten sei gering. Die jüngsten Warnstreiks hätten gezeigt, dass Verdi auf Länderebene kaum mobilisierungsfähig sei. "Angst vor Streiks müssen wir nicht haben. Verdi kann das Land nicht lahm legen", sagte Möllring. Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin hatte am Sonnabend in dieser Zeitung mit Streik gedroht, falls sich die Länder nicht an der geplanten Tarifreform beteiligen.Spitzenvertreter der Gewerkschaften Verdi und DBB-Tarifunion sowie des Bundes und der Kommunen auf Arbeitgeberseite kommen an diesem Montag in Potsdam zusammen, um eine grundlegende Reform des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst auf den Weg zu bringen. Unter anderem ist geplant, die Beschäftigten künftig verstärkt nach Leistung zu bezahlen und ihre Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Reine Lohnfragen stehen nicht im Mittelpunkt. Erstmal in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Länder jedoch nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Sie hatten einseitig die Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie über die Arbeitszeit gekündigt. Verdi brach deshalb die Vorbereitungsgespräche über die Reform mit den Ländern ab und verhandelte nur noch mit Bund und Kommunen. Die Länder wollen in einem neuen Tarifvertrag umfangreiche Öffnungsklauseln festlegen, um die Sonderzahlungen kürzen und die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten auf 40 Stunden und mehr pro Woche ausdehnen zu können. Verdi lehnt das kategorisch ab."Indiskutable Belastungen"TdL-Chef Möllring sagte, die Länder müssten durch das neue Tarifrecht mit Zusatzbelastungen in Milliarden-Höhe rechnen. Allein im Wissenschaftsbereich würden voraussichtlich neue Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr entstehen. "Das ist angesichts der Lage in den Länderhaushalten nicht diskutabel", sagte der Minister. Er betonte zugleich, dass es Verdi nach seiner Einschätzung nicht gelingen wird, durch politischen Druck einzelne Bundesländer zu einem Abschluss zu bewegen. "Die Front der Länder in diesen Tariffragen steht - ganz gleich, ob sie nun CDU/CSU- oder SPD-geführt sind". Separate Abschlüsse wären auch nicht im Interesse der Gewerkschaft, argumentierte Möllring. "Denn damit würde sie das Ende des Flächentarifs selbst besiegeln."Insgesamt arbeiten im Öffentlichen Dienst rund drei Millionen Arbeiter und Angestellte, davon knapp 900 000 bei den Ländern. Der TdL gehören alle Bundesländer mit Ausnahme Berlins und Hessens an.------------------------------Verträge gekündigt // Treffen: An diesem Montag kommen Spitzenvertreter von Verdi und des Beamtenbundes mit Verhandlungsführern der Arbeitgeber von Bund und Kommunen zusammen. Sie wollen das Tarifrecht reformieren. Die Länder nehmen nicht an den Gesprächen teil. Ausstieg: Die Länder hatten einseitig die Tarifverträge über Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie über Arbeitszeit gekündigt. Verdi hatte daraufhin die Vorbereitungsgespräche zur Reform mit ihnen abgebrochen.------------------------------Foto: Verdi-Protest: Die Beschäftigten wehren sich gegen Einsparungen im Öffentlichen Dienst.