250 Millionen Mark aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR werden in Kürze finanzschwachen mittelständischen Firmen in den neuen Ländern zugute kommen.Die für das Vermögen zuständige Kommission hat auf ihrer jüngsten Sitzung der Aufstockung des Eigenkapitalkonsolidierungsfonds "mit einem Betrag von 250 Millionen Mark grundsätzlich zugestimmt", sagte der Vorsitzende der Kommission, Professor Hans-Jürgen Papier, gestern der Berliner Zeitung. Die Gelder sollen den akuten Finanzbedarf bei notleidenden mittelständischen Unternehmen im Osten decken, wenn Geschäftsbanken nicht mehr helfen. Eine erste Auflage des Fonds durch die Treuhand-Nachfolgerin BvS war durch Beiträge der Länder aufgestockt worden. Diese Mittel sind aber laut Papier inzwischen erschöpft, so daß "dringender Handlungsbedarf" bestehe. Nach Absprache der Einzelheiten mit BvS, den neuen Ländern und dem Bundesfinanzministerium werde die endgültige Freigabe "in den nächsten Wochen" erfolgen. Entsprechend der Bevölkerungsstärke entfielen von den 250 Millionen Mark auf (Ost-)Berlin 20,27 Millionen, auf Brandenburg 40,25 Millionen.1994 hatte die Kommission 250 Millionen Mark für die Kulturförderung und 150 Millionen Mark für Forschungszwecke im Osten freigegeben. Jüngst folgten 50 Millionen Mark für eine Gesellschaft zur Werbung ausländischer Investitionen im Osten. Die Erwartung der neuen Länder, daß nach dem Vergleich mit der PDS über das SED-Vermögen im Juni 1995 weitere Gelder fließen würden, erfüllte sich jedoch nicht. Es setzte ein monatelanges Tauziehen um die Auszahlung ein, das auch nicht endete, als die Länder die Ausfallgarantie für mögliche spätere Ansprüche Dritter übernahmen, die sie ursprünglich abgelehnt hatten. Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) hatte daraufhin kritisiert, daß der Einfluß des Bundesfinanzministers auf die BvS im Bereich des Parteivermögens "unangemessen groß" sei und daß die Gelder dazu dienten, "Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen". Nach Informationen der Berliner Zeitung versuchte die Bundesregierung auch zumindest zeitweilig, die Auszahlung des Altvermögens von einem Einlenken der Länder bei dem noch immer noch ungelösten Problem der kommunalen Altschulden abhängig zu machen.Kommissionschef Papier wollte sich zu einem solchen Junktim "nicht öffentlich äußern". Da es aber "seit Monaten im Grunde unstreitig" sei, daß trotz notwendiger Rücklagen mindestens 250 Millionen Mark zur Verfügung stehen, "muß es auch aus meiner Sicht andere Gründe gegeben haben, die zu einer gewissen Zurückhaltung auf der Seite des Bundes geführt haben". Papier bestätigte, daß zur Suche nach DDR-Vermögen "seit geraumer Zeit" in Bonn Koordinierungsrunden stattfinden, an denen er - wie gestern - selbst teilnahm. Eine neue Ermittlungskommission werde aber nicht eingesetzt. +++