Monopolbereich der Post weiter umstritten

Der Streit um die Fortführung des Briefmonopols währt bereits mehrere Jahre. Vor allem die Liberalen wollen mehr Wettbewerb. In der Europäischen Union ist man verwundert über die Deutschen.Das Beförderungsmonopol der Deutschen Post AG ist bereits an vielen Stellen durchlöchert. Längst sind etwa Frachtsendungen von diesem Monopol ausgenommen. Außerdem gilt der Beförderungsvorbehalt unter anderem seit Anfang 1994 etwa für Nachrichten, die mindestens das Zehnfache eines Standardbriefs kosten (zehn Mark), nicht mehr. Das gilt auch für grenzüberschreitende Kurierdienste. Für Massensendungen im Bereich über 250 Gramm Gewicht ist das Postmonopol im Januar 1995, für Massensendungen über über 100 Gramm Anfang 1996 gefallen. Seit Ende 1996 gilt auch für Sendungen von über 1 000 Gramm Gewicht das Monopol nicht mehr.Postminister Wolfgang Bötsch plant nun, der Post für die kommenden fünf Jahre eine exklusive Beförderungslizenz zumindest für Briefe bis 350 Gramm zu erteilen. Das ist jedoch den Liberalen ein Dorn im Auge, die ab 1998 eine völlige Marktfreigabe fordern. Eine Einigung in dem seit mehreren Jahren währenden Streit will die Koalition am kommenden Dienstag erreichen.Stirnrunzeln verursacht das deutsche Postmonopol allerdings in Brüssel. Den für diesen Bereich zuständigen EU-Kommissar Martin Bangemann stört vor allem die Annäherung von Deutschland und Frankreich. Beide Länder befürworten eine Aufrechterhaltung des Briefmonopols bis mindestens zum Jahr 2003. Demgegenüber treten die Nordeuropäer sowie Großbritannien für eine wesentlich schnellere Marktfreigabe ein. Dem deutsch-französischen Vorschlag, so machte Bangemann Ende vergangenen Jahres deutlich, werde man nicht folgen. +++