Hellwig: Künast-Vorstoß ist schädlich

BERLIN, 16. Januar. Der Chef der Monopolkommission, Martin Hellwig, hat die Pläne von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zur Begrenzung des Preiswettbewerbs im Handel als "überflüssig und schädlich" kritisiert. Der Berliner Zeitung sagte Hellwig, das geltende Recht reiche völlig aus. Der Vorsitzende der Monopolkommission regte sogar an, das Wettbewerbsrecht zu lockern. Durch eine Ergänzung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) müsse klargestellt werden, dass Maßnahmen des Preiswettbewerbs in Zukunft generell nicht mehr als Verstoß gegen die guten Sitten zu werten seien. Dies habe die Monopolkommission der Politik bereits in einem Gutachten empfohlen. Derzeit bestimmt das UWG in Paragraf 1: "Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden." Auf diese Grundlage können sich bis dato Beschwerden von Unternehmen gegen angeblich unlautere Preisaktonen von Wettbewerbern stützen.Weiter führte Hellwig aus, so genannten marktmächtigen Unternehmen sei nach deutschem Wettbewerbsrecht schon heute untersagt, Waren unter Einstandspreis zu verkaufen. Seit der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) im Jahr 1998 könne das Kartellamt auch gegen Firmen vorgehen, die zwar nicht marktbeherrschend seien, die aber über relative Marktmacht verfügten. Auf dieser Basis seien die Wettbewerbshüter unlängst beispielsweise gegen die US-Handelkette Wal Mart vorgegangen. Allerdings habe sich in vielen anderen Fällen gezeigt, dass den Firmen kein Dumping nachgewiesen werden konnte.UNI MANNHEIM Martin Hellwig