Somit ist der Montag im Januar 2022 wieder der politischste Tag der Woche. Gut so. Das ist ein Zeichen von Mündigkeit, Demokratie und Meinungswille. Aber es offenbart auch ein gravierendes Problem. Nach bald 23 Monaten Pandemie sind die Fronten verhärtet, die Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht gespalten. Es existiert ein breiter Fächer an Meinungen, aber viele fühlen sich nicht gehört mit ihren Sorgen und Existenzängsten, ihrer pandemiebedingten Zahlungsunfähigkeit und ihrer Überforderung im Dauerfeuer der Neuigkeiten und Verbote. Viele fühlen sich bevormundet, nicht vertreten in den Debatten, Parlamenten und Talkshows. Auch deshalb gehen so viele auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht.
Verbotsgedanken verbieten sich
Auch wenn radikale Kräfte versuchen, den Protest zu steuern, verbieten sich Verbotsgedanken. Auch in hitzigen politischen Zeiten muss in Demokratien strikt radikaldemokratisch gedacht werden: Jede Meinung muss ihren Platz finden – wenn sie denn von der Verfassung gedeckt ist. Wer aber zu Gewalt greift oder wer dazu aufruft oder wer den Hitlergruß zeigt, begeht Straftaten. Und wer Parlamente stürmt, stellt sich bewusst gegen den Grundkonsens der Politik, dass Auseinandersetzungen gefälligst friedlich auszutragen sind.
Corona-Proteste an der Gethsemanekirche: Konfliktparteien treffen aufeinander
Doch jede legitime Meinung muss gesagt und gehört werden. Nicht nur in Familien und im Freundeskreis – wie einst in der DDR –, sondern offen auf der Straße. Die Straße ist in der Demokratie der Marktplatz der Meinungsfreiheit.
Aber es geht nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Meinungshoheit. Und so müssen sich die Montagsgänger fragen lassen, ob die zivilisierten, ernsthaften Kritiker den Ton angeben wollen oder ob sie das den Pöblern überlassen, den Reichkriegsflaggen-Schwenkern. Und sie müssen sich fragen lassen, warum sie ihre Kundgebungen meist nicht anmelden und sich ans Demonstrationsrecht halten, sondern sich zu nicht genehmigten Spaziergängen verabreden.
Die „Dummheit der anderen“ akzeptieren
Ein Problem der verschiedenen montäglichen Demos ist, dass kein Dialog stattfindet. Demokratie bedeutet zuallererst Dialog – miteinander reden. Doch derzeit stehen sich die Leute bestenfalls gegenüber und reden aneinander vorbei. Oder sie brüllen. Den meisten geht es nur um ihre Meinung, kaum jemand hört zu. Das ist dumm.
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Dumme Menschen gibt es auf allen Seiten, und auch sie haben in einer Demokratie das Recht auf eine freie Meinung. Und ob jemand andere politische Ansichten mag, hängt meist vom eigenen Standpunkt ab. Deshalb ist es anmaßend, die „Dummheit der anderen“ nicht zu akzeptieren. Deshalb ist es falsch, billig zu pauschalisieren. Wenn zum Beispiel die gesamte Breite der Kritiker generell als Aluhut-Träger bezeichnet wird, als Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Wissenschaftsfeinde oder gar Neonazis.
Die Anwohnerinitiative Gethsemanekiez wendet sich dagegen, dass die gleichnamige Kirche von Corona-Leugnern vereinnahmt wird.
© Benjamin Pritzkuleit
Ebenso falsch ist es, wenn die Montagsgänger die anderen als regierungstreue Lakaien der Corona-Diktatur von Frau Merkel und Herrn Scholz beschimpfen oder die Medien pauschal als Lügenpresse denunzieren.
Alle Seiten sollten verbal abrüsten und das platte Schwarz-Weiß-Denken aufgeben. Es geht nicht um richtig oder falsch. Die meisten Antworten auf die vielen offenen Fragen wird es wohl erst nach der Pandemie geben. Heute geht es darum, sich weiter gegenseitig in die Augen zu schauen, sonst zerbricht etwas Entscheidendes: das Grundvertrauen. Das wäre fatal.
Mögliche irreparable Folgen
Um an dieser Stelle ausnahmsweise mal persönlich zu werden: Unter den Kritikern und Zweiflern im Bekanntenkreis sind mehr schlaue Leute als Polterer. Sie gehen meist sonntags spazieren und nicht montags. Aber wenn sich solche nachdenklichen Leute grundlos und dauerhaft als Nazis tituliert fühlen, könnte das irreparable Folgen haben. Sie könnten sagen: Wenn ihr mir sowieso nicht zuhört und mich zu den Bösen zählt, dann wende ich mich ab von dieser Gesellschaft.
Die klugen Demokraten auf allen Seiten sollten niemanden ausschließen, der sich nicht selbst ausschließt.
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