Der Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, ist am Freitag wegen der öffentlichen Billigung von Straftaten vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt worden: Er muss 4 500 Euro Geldstrafe wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zahlen. Es könne eine Stimmung entstehen, wonach es andere als legitim ansähen, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen, sagte die Richterin im Urteil.Der 33-jährige Hähnel, verheiratet und Vater von zwei kleinen Kindern, ist seit 2006 eines von drei NPD-Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Die Vorwürfe gegen ihn gehen auf eine BVV-Versammlung vom 13. Dezember 2007 im Rathaus zurück. Dort hielt Hähnel am späten Abend eine Rede, die für heftige Empörung sorgte. Thema war ein Antrag der NPD, den Anton-Saefkow-Platz nach Waldemar Pabst umzubenennen. Der Offizier hatte die Hinrichtung der Arbeiterführerin Rosa Luxemburg befohlen. In seiner Rede hatte Hähnel unter anderem von einer "entschlossenen Tat" Pabsts gesprochen und davon, dass die NPD einer "Verklärung" entgegenwirken wolle. Der Antrag sei eine "reine Provokation" gewesen, sagte die parteilose Lichtenberger Stadträtin für Kultur, Katrin Framke, als Zeugin. Sie hatte Anzeige erstattet. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Ermordung eines politischen Gegners gerühmt werde. Die NPD habe schon öfter provoziert, aber in jener Sitzung habe es außergewöhnlich lautstarke Proteste gegeben.Rede wiederholtZunächst war Hähnel ein Strafbefehl in Höhe von 1 200 Euro zugegangen, gegen den er Widerspruch eingelegt hatte. Vor Gericht wollte er einen Freispruch erreichen. Zu seiner Verteidigung trug er noch einmal seine gesamte Rede vor, äußerte sich aber nicht weiter zu den Vorwürfen. Sein Anwalt sagte im Plädoyer, Rosa Luxemburg wäre noch heute eine Verfassungsfeindin. Zudem fehle der Nachweis, dass sie am 15. Januar 1919 tatsächlich getötet wurde. Dies könne nicht belegt werden, es sei nie jemand deshalb zur Rechenschaft gezogen worden.Die Staatsanwältin hatte sechs Monate Haft mit Bewährung beantragt, weil Hähnel zuvor schon vier Mal zu Geldstrafen verurteilt worden war. Er habe es darauf abgesehen, Unfrieden zu stiften, führte sie aus. Wer die Tötung von Menschen gutheiße, der schaffe eine Atmosphäre, die den öffentlichen Frieden störe. (sd.)
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