Haftstrafen für Brandstiftung

Schleswig. Reuter Das Oberlandesgericht Schleswig hat vier junge Männer wegen des Brandanschlages auf die Lübecker Synagoge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.Das Gericht sah es als erwiesen an, daß drei der Angeklagten in der Nacht zum 25. März 1994 die Synagoge der jüdischen Gemeinde mit Brandsätzen angezündet hatten. In dem Gebäude hielten sich zur Tatzeit fünf Menschen auf, die sich unversehrt retten konnten. Der von der Bundesanwaltschaft in der Anklage unterstellte Tötungsvorsatz habe sich jedoch nicht nachweisen lassen, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Ehrich. Die Angeklagten hätten nicht nachweisbar gewußt, daß in dem Gebäude Menschen lebten. Auch handele es sich nicht um schwere Brandstiftung, da die Angeklagten nicht nachweisbar gewußt hätten, daß das Zielgebäude eine Synagoge war. Ehrich verwies darauf, daß im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden müsse. "Der antisemitische Charakter der Gewalttat" aber, sagte er, "war ihnen bekannt, schließlich bestimmte er das Ziel der Tat". Der Angeklagte Stephan W. wurde wegen Brandstiftung zu viereinhalb Jahren Haft, seine Mittäter Boris H.-M. und Nico T. zu drei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt. Ob Stephan W. oder Nico T. den Brand gelegt hätten, konnte nicht festgestellt werden. Der 22jährige Dirk B. wurde wegen Beihilfe zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verteidigerin von Dirk B. kündigte Revision an. Auch Oberstaatsanwalt Klaus Pflieger erklärte, eine Revision gegen das Urteil werde gründlich geprüft.Die auch für Schleswig-Holstein zuständige jüdische Gemeinde Hamburg bezeichnete es als bedauerlich, daß die Täter nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wurden. Der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde, Heinz Jaeckel, sagte, die Täter hätten wegen der Klingelschilder an einer der Türen davon ausgehen müssen, daß das Haus bewohnt gewesen sei. Lübecks amtierender Bürgermeister Dietrich Szameit erklärte, das Bemühen des Gerichts, den jungen Tätern die Zukunft nicht zu verbauen, sei ehrenwert: "Ich fürchte jedoch, daß sich Rechtsradikale dazu ermutigt fühlen könnten, weitere Brandanschläge zu begehen." +++