Nach neun Monaten schlug Kanther zu

Eine Großrazzia gegen die rechtsradikale Vereinigung "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" fand gestern auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums in fünf Bundesländern statt. Schwerpunkt der Aktion war das Land Brandenburg.Morgens um halb sechs herrscht ungewöhnlich hektische Betriebsamkeit und Gehemistufe 1 in der Hennigsdorf er Polizeiwache. Kurz vor sechs machten sich drei Streifenwagen durch das Schneegestöber auf den Weg. Sie hielten gegenüber einem Plattenbau in der Tucholskystraße. Punkt sechs klopften die sieben Beamten an die Wohnungstür im letzten Stock. Seit etwa einemhalb Jahren wohnt hier ein Pärchen, das Brandenburgs Verfassungsschutz we.gerl .seiner Verbindungen zu der rechtsradikalen Vereinigung "Direkte Aktion/ Mitteldeutschland" beobachtet.Neue Namen für die alte TruppeDie junge Frau durfte bereits kurz nach sechs zu ihrer Arbeitsstelle aufbrechen. Während sie den Schnee von der Windschutzscheibe wischte, durchsuchten zwei Beamte aufs Gründlichste ihr Auto. Sie drehten jede Fußmatte um -- ohne Ergebnis. Zwei Stunden lang durchkämmten die Beamten auch die Zwei-Zimmer-Wohnung. Mit leeren Händen zogen sie ab. So unauffällig ging die Aktion vonstatten, daß nicht einmal die nächsten Nachbarn etwas davon bemerkten.Die Großaktion galt der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland . Die umständliche Bezeichnung ist nur ein neuer Name fur eine schon seit Jahren bestehende rechte Gruppierung. Sie ist aus der "Nationalistischen Front" (NF) hervorgegangen, die der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters im November 1992 verboten hat. Seit dem Verbot denken sich ehemalige NE-Kader ständig neue Namen für stets dieselbe Truppe aus.Die Nachf olgeorganisation der NF gilt als die momentan aktivste und gefährlichste rechte Gruppe in Deutschland. Sie ist vor allem in Brandenburg aktiv. Dort hat sie über 100 Mitglieder und weit mehr Sympathisanten und Aktivisten. Ihre Mitglieder werden häufig bei Randale und Angriffen auf Ausländer festgenommen. Mit Unterrichtsmaterialien der ehemaligen NE schult die "Direkte Aktion" ihre Mitglieder.In den letzten Monaten ist es den Führern der "Direkten Aktion, gelungen, Verbindungen zu Neonazis in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu knüpfen.Doch gesteuert wird die "Direkte Aktion" von Brandenburg aus. Dementsprechend lag hier das Hauptgewicht der Polizeieinsätze. Allein hier wurden 43 der insgesamt 50 Wohnungen durchsucht, in Berlin waren es drei ."Die Organisation hat in Brandenburg ihren Schwerpunkt", bestätigte gestern Leo Hau vom Landeskriminalamt (LKA) in Basdorf. Es sei der brandenburgische Verfassungsschutz gewesen, der dem Bundesinnenministerium Material zur Verfügung gestellt und die Anregung zu dieser Aktion gegeben habe, so Leu.Propagandamaterial sichergestelltInsgesamt waren in Brandenburg knapp 370 Pollzisten im Einsatz, die vor allem im Bereich des Polizeipräsidiums Oranienburg zum Einsatz kamen. Die Beamten hätten rechtsextremes Propagandamaterial der bereits verbotenen "Deutschen Alternative" und der "Direkten Aktion/Mlitteldeutschland" sicherstellen können, sagte die Sprecherin des Landesinnenministeriums, Helga Wanke. "An dem Material wird deutlich, wie die Vereinigung durch stän.digen Namenswechsel versucht hat, sich dem Zugriff durch Polizei oder Verfassungsschutz oder einem Verbot zu entziehen." Es seien weder Waffen gefunden worden noch habe es Festnahmen gegeben. Ziel der Razzia sei gewesen, Beweise zu sammeln, die ein Verbot der Vereinigung rechtfertigen würden."Ob das Material reicht, um ein Verbot durchzusetzen, muß man erst sehen", erklärte Hau vom LKA Basdorf. Die Auswertung obliegt nun dem Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz. Streit zwischen den InnenministernBundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) äußerte sich gestern in Bonn per Pressemitteilung über den Kampf der "wehrhaften Demokratie" gegen den Extremismus. Die Bundesregierung werde extremistischen Gewalttätern und Volksverhetzern mit allen Mittein des Rechtsstaates entgegentreten.Tatsächlich hat es einige Zeit gedauert, bis Kanther sich zum Handeln entschloß. Bereits im Mai letzten Jahres hatte Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) bei Kanther ein Verbot der "Direkten Aktion/ Mitteldeutschland" beantragt, die sich damals noch "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" nannte. Aus dem Potsdamer Innenministerium verlautete, daß es wegen dieses Themas bereits zum Streit zwischen Ziel und Kanther gekommen sei, weil Ziel immer wieder rascheres Handeln gefordert hatte. Dem Antrag Brandenbwrgs hatte sich schließlich auch Berlins Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) angeschlossen.Nach neun Monaten hat Kanther gestern reagiert.Die Polizei stellte gestern umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sicher. Dieses Flugblatt stammt von einer früheren Aktion.