Strategisches Nullsummenspiel

Die Außen- und Verteidigungsminister aus Washington und Moskau bemühten sich nach ihren zahlreichen Treffen der letzten Tage um diplomatisch zurückhaltende Leerformeln. Sie sprachen schlicht von Fortschritten und vermieden das Wort Einigung und jede konkrete Aussage. Schließlich muss es den beiden Präsidenten Bush und Putin vorbehalten bleiben, bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche den historischen Durchbruch zu verkünden. Schon heute zeichnet sich ab, dass es einen solchen geben kann: Der jahrelang mit Vehemenz geführte Streit um ein neues System zur Raketenabwehr (NMD) scheint beigelegt.Putin, der den Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr von 1972 - den ABM-Vertrag - noch vor kurzem als Eckpfeiler des gesamten Sicherheitssystems bezeichnete, ist eingeknickt. Russland wird den USA wohl stillschweigend erlauben, ihre Pläne weiter voranzutreiben. Dafür verzichtet Washington auf eine formelle Kündigung des ABM-Vertrages - was kein wirkliches Zugeständnis ist, da dieser nach einem russischen Einlenken ohnehin gegenstandslos würde. Die Kompromissformel ist ein klarer Punktsieg für die Amerikaner. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten die Militärstrategen beider Seiten den Komplex der Rüstungskontrolle aber als Nullsummenspiel: Wenn der eine auf einem Feld etwas gewinnt, hat der andere das Recht, Ausgleich auf einem anderen Gebiet zu erwarten, damit die Gesamtbilanz des strategischen Gleichgewichts wieder stimmt. Bush gab zu erkennen, dass er diese aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende Spielregel weiter respektiert. Er bot jetzt Russland eine Reduzierung der strategischen Atomraketen an. Die Rede ist von künftig rund 2 000 Sprengköpfen auf jeder Seite, einem Drittel des heutigen Bestandes. Um einen solchen Abrüstungsschritt hatte Putin kürzlich gebeten, weil Russland sich finanziell außer Stande sieht, sein bisheriges Arsenal zu unterhalten. Dies ist dem Vernehmen nach nicht die einzige Offerte Washingtons an Moskau. Darauf deuten auch Überlegungen hin, die der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping dieser Tage bei einer sicherheitspolitischen Tagung in Berlin unterbreitete. Er forderte die Nato auf, eine stärkere Einbindung Russlands zu prüfen und bei einem Gipfel im nächsten Jahr entsprechende Vereinbarungen mit Moskau zu unterzeichnen. Dabei soll es um Abrüstung, Krisenprävention und natürlich den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Aufgaben, "die nicht unter den Artikel 5 des Nato-Vertrages, also unter die kollektive Verteidigung fallen", sagte Scharping, der damit offensichtlich eine Diskussion in der Allianz referierte.Doch auch damit noch nicht genug. Es heißt, Bush werde Russland möglicherweise einen weitgehenden Schuldenerlass anbieten. Eine solche Übereinkunft der beiden Präsidenten über die Köpfe der anderen Gläubiger hinweg wäre pikant: Moskau steht nicht in Washington am stärksten in der Kreide, sondern in Berlin. Die deutsche Wirtschaft bemühte sich jahrelang vergeblich um eine Vereinbarung über die Rückzahlung der Schulden, die zum Teil noch aus sowjetischer Zeit stammen. Zuletzt war sie jedoch zufrieden, weil Russland seine Verbindlichkeiten pünktlich bediente. Bei einem Thema wird es allerdings auch bei diesem Bush-Putin-Gipfel voraussichtlich keine Annäherung geben: Das Problem der Nato-Erweiterung gehört nach dem bisherigen Stand nicht zum Paket der aktuellen Vereinbarungen. Russland ist weiterhin strikt gegen eine Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Die USA wollen diese jedoch bei der nächsten Runde, die 2002 in Prag stattfinden wird, dabei haben.